BGH: Wer haftet, wenn der Keller unter Wasser steht

Berater Top News Recht & Haftung von Martin Thaler

Nach starkem Regen war der Keller einer Frau vollgelaufen. Diese wollte daraufhin Schadensersatz von der Gemeinde, schließlich habe ein Baum von deren Grundstück die Kanalisation verstopft. Der Streit landete schließlich vor dem BGH.

Wer zahlt für einen vollgelaufenen Keller?

Wer zahlt für einen vollgelaufenen Keller? Foto: marog-pixcells - Pixabay.de

Ein vollgelaufener Keller, eine große Kastanie, ein fehlendes Rückstausystem: das sind die Komponenten eines Falles, der nun vor dem Bundesgerichtshof (Az: III ZR 574/16) verhandelt wurde. Hierbei ging es um die Frage, wer für einen Hochwasserschaden zahlen sollte. Die Hausbesitzerin oder die Gemeinde, die den Abwasserkanal nicht ausreichend kontrolliert haben sollte.  

Was war passiert?  

In einer Nacht im Juli 2012 hatte es im niedersächsischen Königslutter stark geregnet. Bei einer Frau lief darauf der Keller voll, es entstand ein von der Frau proklamierter Schaden in Höhe von 30.376,72 Euro.   Auf diesem wollte die Frau allerdings nicht alleine sitzen bleiben. Schließlich trage die Gemeinde eine Mitschuld an dem Schaden. Warum? Die Wurzeln einer Kastanie, die auf einem der Gemeinde gehörenden Grundstück stand, waren in den Abwasserkanal hineingewachsen – die durch den Starkregen hervorgerufenen Wassermassen konnten dadurch nicht mehr ordnungsgemäß abgeleitet werden, die Leistungsfähigkeit des Kanals war stark eingeschränkt.

Dadurch kam es zu einem Rückstau im Kanalsystem. Die Frau verlangte nun zwei Drittel des veranschlagten Schadens – schließlich fehlte es in dem Haus an einer Rückstausicherung - von der Gemeinde zurück.  

Das Landgericht Braunschweig hatte die Gemeinde zunächst auf einen Schadensersatz in Höhe von rund 15.000 Euro verklagt. Das Oberlandesgericht Braunschweig hob dieses Urteil allerdings wieder auf und wies die Klage ab. Schadensersatzansprüche würden alleine durch die fehlende Rückstausicherung nicht in Frage kommen. Der Fall ging daraufhin an den Bundesgerichtshof.  

Seite 1: Die alte Kastanie und der vollgelaufene Keller
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