Rechtsschutz: Streit um Fall-Definition

Versicherungen von Michael Fiedler

Rechtsschutzversicherung: Eine neue Untersuchung der Stiftung Warentest sorgt für Ungemach. Grund: Die Verbraucherschützer bewerten Definitionsänderungen vom Versicherungsfall als verbraucherunfreundlich. KS/Auxilia sieht das völlig anders.

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Versichert oder nicht? - Auf den versicherten Zeitraum kommt es an. Welche Regelung ist verbraucherfreundlich. Auxilia widerspricht Stiftung Warentest. Fotolia / JackF

Die Tests der Stiftung Warentest haben trotz aller Kritik aus der Maklerschaft wenig an ihrer Wirkung auf Endverbraucher verloren. Nicht wenige Interessenten fragen bei ihrem ersten Anruf direkt nach Testsiegern. Kein Wunder also, dass diese Untersuchungen auch von Versicherern gern genutzt werden. Schneidet das eigene Unternehmen gut bei solchen Test ab, wird auch gern eine Pressemeldung versandt. Nach dem jüngsten Test von Rechtsschutzanbietern war es allerdings anders.

„Massive Verschlechterung“

Einige Anbieter, die in vorangegangenen Test noch die Note „gut“ erhielten, rutschten in der aktuellen Bewertung auf „befriedigend“ ab. Diese Verschlechterung führt Warentest u.a. auf die Definition des Versicherungsfalls zurück. Die Verbraucherschützer meinen, darin eine Einschränkung des Versicherungsschutzes zu erkennen. Die neue Definition könne dazu führen, dass Rechtsschutzversicherer die Kostenübernahme für Streitigkeiten mit dem Hinweis auf lang zurückliegende Ereignisse verweigern. Warentest hält das für eine „massive Verschlechterung“.

Auxilia bezieht Stellung

Einer jener Versicherer, die im Vergleich zum vorherigen Test abgewertet wurden, ist die KS/Auxilia. In einer Stellungnahme, die der Versicherer an u.a. an Pools versendet hat (liegt procontra vor), wehrt sich der Versicherer gegen die Abwertung. So wird ausgeführt, dass der Versicherer die meisten Kriterien bei der Leistungsanalyse sehr gut erfüllt. Offenbar ist tatsächlich die neue Definition des Versicherungsfalls ausschlaggebend für die schlechtere Bewertung.

Aus Sicht der KS/Auxilia biete die Rechtssprechung des BGH nicht nur Vorteile für den Verbraucher. Ungeklärte Sachverhalte – etwa wenn der Versicherungsnehmer verklagt wird (Passivprozess) – wären die Folge. „Der ehemals versicherte Versicherungsnehmer ist nach der neuen BGH-Rechtsprechung ohne Versicherungsschutz, wenn die BU-Versicherung die Leistung nach Berufsunfähigkeit im Juli 2017 ablehnt, weil bei Vertragsschluss im Mai 2015 angebliche Vorerkrankungen nicht angegeben wurden, die Rechtsschutzversicherung aber Ende 2016 beendet wurde“, so der Versicherer in seiner Stellungnahme.

Ausnutzen der Versichertengemeinschaft

Gemäß der alten Definition, die Auxilia fortschreibt, besteht Versicherungsschutz, weil der Versicherungsfall im versicherten Zeitraum liegt. Dass es sich bei der BGH-Rechtsprechung um eine „verbraucherfreundliche Regel“ handelt, sei „gefährlich und missverständlich“, so Auxilia.

Zudem werde durch die neue BGH-Regelung das Ausnutzen der Versichertengemeinschaft begünstigt, argumentiert der Versicherer. So könne eine Rechtsschutzversicherung auch dann noch abgeschlossen werden, wenn sich eine rechtliche Auseinandersetzung bereits abzeichnet bzw. konkret beabsichtigt ist. Beispielhaft nennt der Versicherer Darlehens-Widerrufe. Der eigentliche Versicherungsgedanke – die Absicherung eines zukünftigen ungewissen Ereignisses – sei nicht mehr gegeben. Beiträge müssten steigen oder Wartezeiten von einem Jahr und länger eingeführt werden. Beides sei nicht im Interesse der Versichertengemeinschaft, so KS/Auxilia.

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