Kündigung vom Vertreter: Muss „Garantieprovision“ gezahlt werden?

Berater Recht & Haftung Top News von Michael Fiedler

Kündigen Versicherungsvertreter ihren Vertrag mit ihrem Auftraggeber, kommt es häufig zu Streitigkeiten: Um den Bestand, gezahlte Provisionsvorschüsse oder Bürokosten. Im vorliegenden Fall ging es um die Rückzahlungspflicht von „Garantieprovisionen“.

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Muss ein Vertreter, der seinen Vertrag kündigt, Provisionsvorschüsse zurückzahlen? Wie das OLG München in einem Fall entschied. Fotolia / nmann77

Ein Versicherungsvertreter war vom 01.04.2012 bis zum 31.03.2014 für die SDK tätig. Arbeitsgrundlage war ein Standardvertreter-Vertrag, der auch ergänzende Vereinbarungen enthielt. So auch eine Regelung zur „Provisionsgarantie“:
„Wir garantieren Ihnen ab 01.04.2012 eine monatliche Mindestprovision in Höhe von 2.500,00 Euro. … Diese Zusage ist bis zum 31.12.2012 befristet … Die Zusage kann jedoch verlängert werden. Folgende Regelungen werden Bestandteil der Provisionsgarantie:

  • Die Provisionsgarantie erfolgt unter Anrechnung der Netto-Provisionsgutschriften für vermittelte Kranken-, Lebens- und Unfallversicherungen.
  • Übersteigen die Provisionsgutschriften die garantiere Provisionauszahlung, werden die überschießenden Beträge auf einem Garantiekonto angesammelt. Ein sich ergebender Unterverdienst wird vorgetragen …
  • Das Garantiekonto wird erst nach Ablauf der Garantiezeit abgerechnet. Ein angesammelter Überverdienst wird ausbezahlt, ein verbleibender Unterverdienst ist vom Vertreter auszugleichen.
  • Zur Deckung eventuell bestehender Unterverdienste können sämtliche Prämien und Sonderzahlungen herangezogen werden.
  • Endet das Vertragsverhältnis wider Erwarten vor Ablauf der vereinbarten Garantiezeit, endet auch die Garantiezusage entsprechend.“

Keine Pflicht zur Rückzahlung

Das OLG München urteilte (23 U 2601/16), dass diese Vereinbarungen zur Rückzahlungsverpflichtung in Höhe des Unterverdienstes nichtig sind. Das Gericht begründete seine Entscheidung u.a. mit § 89 a Abs. 1 Satz 2 HGB. Demnach darf das Recht zur außerordentlichen Kündigung weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Eine solche Beschränkung der Kündigungsfreiheit zulasten des Handelsvertreters kann auch dann vorliegen, wenn an die Kündigung des Handelsvertreters wesentliche, die Vertragsbeendigung erschwerende finanzielle Nachteile geknüpft werden, führte das Gericht aus. Bei Vertragsklauseln, die eine Rückzahlung langfristiger Provisionsvorschusszahlungen bei einer Kündigung durch den Handelsvertreter vorsehen, könne das durchaus der Fall sein. In der Urteilsbegründung heißt es weiter: „Unter welchen Voraussetzungen die an die Vertragsbeendigung geknüpften Nachteile von solchem Gewicht sind, dass eine unzulässige, mittelbare Beschränkung des Kündigungsrechts des Handelsvertreters vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls und hängt insbesondere von der Höhe der ggf. zurückzuerstattenden Zahlungen und dem Zeitraum, für den die Zahlungen zurückzuerstatten sind, ab.“

Die Rückzahlungspflicht der „Garantieprovisionen“ wurde als unzulässige Beschränkung des außerordentlichen Kündigungsrechts bewertet und daher als nichtig eingestuft.
Eine Revision wurde nicht zugelassen; es handle sich um eine Einzelfallentscheidung ohne grundsätzliche Bedeutung, so das Gericht.

Kündigungsrecht unzulässig beschränkt?

Wann solche Nachteile vorliegen, dass das Kündigungsrecht unzulässig beschränkt wird, hängt ab:

  • vom jeweiligen Einzelfall
  • von der Höhe der nach der Klausel zurückverlangten Zahlungen und
  • dem Zeitraum, für den die Zahlungen zurückzuerstatten sind.

Achim Voigt, Spezialist für Handelsvertreterrecht, aus München, rät Handelsvertretern/ Versicherungsvertretern, im Vorfeld einer Kündigung die Klauseln über Rückzahlungspflichten und darin liegende Kündigungserschwernisse rechtlich prüfen lassen.

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