Das verbotene Telefonat und der windige Vertreter

Berater Recht & Haftung von Florian Burghardt

Ein Generalagent wurde der belästigenden Werbung per Telefon bezichtigt. Dieser wollte aber sowohl von dem Telefonat, als auch von der dafür verantwortlichen Mitarbeiterin nichts wissen. Wie das Aschaffenburger Landgericht entschied.

Alles versucht und doch nichts erreicht. Vielleicht wäre es für den Vermittler besser gewesen, von Anfang an ehrlich zu sein.

Alles versucht und doch nichts erreicht. Vielleicht wäre es für den Vermittler besser gewesen, von Anfang an ehrlich zu sein. Bild: peter67/Pixabay

„Das Verfahren zeigt, dass im Falle einer vorliegenden Dokumentation das Bestreiten einer Verantwortlichkeit für den Tatbestand der belästigenden Werbung nicht zum Erfolg führt“, so das Fazit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale).

Sie war gegen einen Ausschließlichkeitsvertreter eines, wie sie schreibt, „namhaften in München ansässigen Versicherungsunternehmens“ juristisch vorgegangen. Eine Mitarbeiterin der Agentur hatte bei einem Bestattungsunternehmen per Telefon für den Abschluss einer Betriebs-Haftpflichtversicherung geworben – allerdings ohne, dass dafür eine Einwilligung des Unternehmens vorlag.

Die unbekannte Kollegin

Im Vorfeld des Verfahrens hatte das Versicherungsunternehmen für seine Generalagentur behauptet, dass es eine Mitarbeiterin mit dem mitgeteilten Namen in der Agentur nicht gäbe, also der Telefonanruf nicht stattgefunden habe. Die Wettbewerbszentrale erhob daraufhin Unterlassungsklage und konfrontierte die Generalagentur mit einer E-Mail, welche die Existenz des besagten Telefonats belegte.

Im Verfahren bestritt die Beklagte zunächst die Existenz der Mitarbeiterin. Später räumte sie ein, dass ein unter derselben Büroanschrift tätiger selbstständiger Handelsvertreter zur eigenen Akquise und ohne Mandat der Generalagentur eine Mitarbeiterin eingestellt hatte, die den streitgegenständlichen Telefonanruf getätigt habe. Im Internetauftritt der Generalagentur war der Handelsvertreter jedoch als Bezirksagent und somit „quasi als Angestellter“ des Vertreters aufgeführt.

Keine Provision, keine Verantwortung?

Nach den beiden gescheiterten Ausflüchten versuchte es die Generalagentur mit dem Argument, sie sei allein deswegen für den Anruf nicht verantwortlich, weil sie im Falle eines Vertragsabschlusses keine Provision erhalten hätte. Nachdem jedoch der Vorstandsvorsitzende des Versicherers als Zeuge befragt werden sollte, gab die Beklagte auf und erklärte, dass sie bei der Vermittlung des Vertrages durch den Bezirksagenten eine Differenz-Provision erhalten hätte.

Die Generalagentur erkannte den Unterlassungsanspruch wegen belästigender Werbung an, woraufhin das Landgericht Aschaffenburg am 08.06.2017 ein Anerkenntnisurteil erließ (Az. 2 HK O 2/16). Erst kürzlich hatte die Wettbewerbszentrale die irreführende Werbung eines anderen Vermittlers unterbunden

  • Facebook Kommentare
  • Disqus Kommentare