BRSG: Steuern auf Scheinzinsen

Berater Top News von Michael Fiedler

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) hat am Freitag die letzten parlamentarischen Hürden genommen. Worin die Stärke der neuen garantielosen Systeme liegt und wo noch Nachbesserungsbedarf gesehen wird.

Betriebsrente Steuer Rechnungszins Kritik bAV Reiner Schwinger

Spart nicht mit Kritik am Betriebsrentenstärkungsgesetz: Dr. Reiner Schwinger, Nordeuropachef von Willis Towers Watson. Bild: Willis Towers Watson

Am 07. Juli hat der Bundesrat dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) zugestimmt. Das Gesetz wird damit zum 01.01.2018 in Kraft treten. Die Deutsche Aktuar Vereinigung (DAV) sprach in einer ersten Reaktion von einer „neuen Zeitrechnung für die betriebliche Altersversorgung in Deutschland“.

Dr. Horst-Günther Zimmermann, Vorstandsvorsitzender des Instituts der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung (IVS), betonte, dass sich mit der reinen Beitragszusage Pensionsfonds, Pensionskassen und Lebensversicherern eine völlig neue Produktwelt eröffne. Im Mittelpunkt des Leistungsversprechens steht keine versicherungsförmig garantierte Mindestrente mehr, sondern eine Zielrente, die im Zeitablauf schwanken kann. „Viele denken bei der reinen Beitragszusage an Fondssparpläne, bei denen ein Kapitalstock individuell angespart wird, aus dem dann bei Erreichen der Altersgrenze eine (lebenslange) Rente ausgezahlt wird“, so der IVS-Vorstandsvorsitzende weiter. „Solch simple Ausgestaltungen lassen das Potenzial der reinen Beitragszusage aber weitgehend ungenutzt.“

Stärke der Zielrente sind „Puffer“

Aus Sicht der Aktuare liegt die Stärke der neuen garantielosen Systeme in der Möglichkeit zur Bildung kollektiver Puffer. Mithilfe dieser Puffer würden sich Schwankungen effizient ausgleichen lassen und damit die in Aussicht gestellten bzw. gewährten Leistungen an die Versorgungsberechtigten stabilisieren. Dieser kollektive Grundgedanke, der sich in der betrieblichen und privaten Altersvorsorge schon über Generationen bewährt hat, sollte bei der Ausgestaltung der neuen Zielrentensysteme bewusst genutzt werden, so die Aktuare. Diese Regelung begrüßte auch Michael Hoppstädter, Geschäftsführer vom bAV-Spezialisten Longial. „Durch einen neuen Sicherungsmechanismus, der in den letzten Tagen in der Koalition beschlossen wurde, liegt der Puffer bei 25 bis 35 Prozent. Damit können auch heftige kurzfristige Turbulenzen an den Kapitalmärkten abgefedert werden.“

Allerdings sieht Hoppstädter auch Nachbesserungsbedarf. Denn das für das sogenannte Opt-In-Verfahren sind Tarifverträge nötig. „Hier hätten wir uns gewünscht, dass auch auf Betriebsebene solche Vereinbarungen getroffen werden können“, kommentiert der Longial Experte.

Steuerliche Förderung verbessert

Gegenüber dem ursprünglichen Gesetzesentwurf kam es bei der der steuerlichen Förderung der bAV für Geringverdiener zu gravierenden Veränderungen. Die Einkommensgrenze ist von 2.000 auf 2.200 EUR monatlich angehoben worden. Damit können etwa. 1,4 Mio. mehr Arbeitnehmer erreicht werden, für die der Arbeitgeber nun einen steuerlichen Anreiz erhält, eine zusätzliche, also arbeitgeberfinanzierte, Lösung zur bAV einzuführen. Darüber hinaus wird der Arbeitgeber verpflichtet, die Einsparungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen, die er bei einer Entgeltumwandlung seiner Mitarbeiter erzielt, zu etwa drei Viertel an den Arbeitnehmer weiterzugeben. Konkret heißt das: Der Arbeitgeber zahlt 15 Prozent auf die Entgeltumwandlung des Arbeitnehmers direkt in dessen Altersversorgungsvertrag ein. Das gilt nicht nur für Neuverträge, sondern ab dem Jahr 2022 auch für alle heute bereits bestehenden Entgeltumwandlungen.

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