Wohngebäudeversicherung: Schadenminderung ist nicht Schadenverhütung

Berater Recht & Haftung von Michael Fiedler

Wohngebäudeversicherung: Besteht Entschädigungsanspruch, wenn der Schaden ursächlich auf Drainagerohre, die Regenwasser ableiten sollen, zurückzuführen ist? Darüber befand das OLG Hamm (20 U 148/16).

Leitungswasserschaden im Keller

Leitungs- oder Regenwasser? Für Betroffene mag es unerheblich sein, wie der Schaden zustande kam. Für Versicherer hingegen nicht. Fotolia / Michael Schütze

Laut Generali-Risikoatlas (2015) beträgt der Schaden durch Leitungswasser (z.B. Rohrbruch) durchschnittlich 1.943 Euro. Bei der Schadenhäufigkeit fällt auf, dass die alten Bundesländer schlechter abschneiden, als z.B. Sachsen, Brandenburg oder Berlin. Besonders im Saarland ist mit Wasserrohrbrüchen zu rechnen (21,8%). Kein Wunder, dass folgender Fall das Interesse von Rechtsanwalt Reichow und Rechtsanwalt Jöhnke auf sich zog:

Eine Frau wollte die Kosten für Reparatur- und Schadenverhütungsmaßnahmen von ihrer Wohngebäudeversicherung ersetzt wissen. Ein wegen Verstopfung überlastetes Drainagerohr war übergelaufen und überflutete die Kellerräume des Hauses.
Um einen erneuten Überlauf der Regenwasserableitung in den Keller zu verhindern, leitete die Frau entsprechende Maßnahmen ein. Diese würden der Schadenverhütung und der „Ertüchtigung der Regenwasserableitung am versicherten Gebäude“ dienen, argumentierte die Frau.

OLG Hamm bestätigt Landgericht Bielefeld

Dieser Argumentation konnten sich die Richter des OLG Hamm ebenso wenig anschließen wie ihre Kollegen am LG Bielefeld. Einen Entschädigungsanspruch aus der bestehenden Wohngebäudeversicherung konnten die Richter im Hinblick auf die geltend gemachten Reparaturmaßnahmen nicht feststellen.
Das begründeten die Richter wie folgt: Die Klägerin habe nicht dargelegt, dass Schäden durch das in den Keller eingedrungene Wasser entstanden sind, die durch die veranlassten Maßnahmen beseitigt wurden.
In einem solchen versicherten Fall hätte der Versicherer die notwendigen Reparaturkosten übernommen.

Schadenminderung ist nicht Schadenverhütung

Zwar sind Schadenminderungs- und Schadenabwendungskosten im Hinblick auf einen unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfall versichert (gem. §§ 82, Abs. 1, 83 Abs. 1 und § 90 VVG). Doch Kosten der Schadensverhütung zählen nicht dazu, so die Richter. Denn § 18 Abs. 1 VGB 2014 verpflichtet den Versicherungsnehmer, die versicherten Sachen stets in ordnungsgemäßen Zustand zu halten. Heißt: Der Versicherungsnehmer muss Kosten, die der Schadenverhütung dienen, selbst tragen. Und zwar auch dann, wenn ohne die Maßnahmen in kürzester Zeit ein (weiterer) Wasserschaden entstanden wäre (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 20. Dezember 1991 - 20 U 23/90 -, Rn. 7, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 17. Januar 2006 - 1 U 241/05 -, Rn. 23, juris).

Kein Leitungswasser-Schaden

Die Klägerin argumentierte, dass Regenabfallrohr nebst Einlauf sei Zu- oder Ableitungsrohr der Wasserversorgung oder ein damit verbundener Schlauch i. S. d. § 6 Ziffer 1 lit a VGB 2014. Doch in das Drainagerohr wurde lediglich Regenwasser aus dem Fallrohr der Dachentwässerung eingeleitet, welches nicht der Wasserversorgung diente. Damit handelt es sich bei dem aus dem Drainagerohr ausgetretenen Wasser lediglich um Regenwasser, nicht aber um Leitungswasser im Sinne der Bedingungen. Anders könnte der Fall gelagert sein, wenn Regenwasser zusammen mit dem Brauchwasser abgeleitet wird.

Kein Rückstau-Schaden

Auch ein sogenannter Rückstau-Schaden schied aus. Ein versicherter Rückstauschaden liegt vor, wenn Wasser aus der öffentlichen Kanalisation durch Witterungsniederschläge bestimmungswidrig aus dem Rohrsystem des versicherten Gebäudes oder dessen zugehörigen Einrichtungen ausritt. Das war hier nicht der Fall. Die Klägerin erhielt also keine Leistungen der Wohngebäudeversicherung.