Wenn der Versicherer die Korrespondenzpflicht missachtet

Berater von Martin Thaler

Wann darf der Versicherer die Maklervollmacht vernachlässigen und sich direkt an den Versicherungsnehmer wenden? Das Landgericht Wuppertal musste nun in einem solchen Fall entscheiden.

Unter bestimmten Bedingungen darf ein Versicherer von der Korrespondenzpflicht abweichen.

Unter bestimmten Bedingungen darf ein Versicherer von der Korrespondenzpflicht abweichen. Foto: Capri23auto - Pixabay.de

Wann verstößt ein Versicherer gegen die Korrespondenzpflicht? Was muss ein Makler in der Vereinbarung mit dem Kunden beachten, damit er auf der sicheren Seite ist? Mit diesen Fragen beschäftigte sich jüngst das Landgericht Wuppertal (13 O 53/16).

Was war passiert? 

Ein Mann schloss bei der Barmenia eine Unfallversicherung ab, 2010 beschloss er, sich von einer Maklerin betreuen zu lassen. Hierbei erteilte er eine Makler-Vollmacht. Hierin enthalten ist der Passus: „Hiermit verbunden ist die Postempfangsvollmacht des Maklers, die jeglichen Schriftwechsel umfasst, der für den Abschluss und die Verwaltung von Versicherungsverträgen notwendig ist. Sie schließt auch den Schriftwechsel zur Krankenversicherung mit ein.“

Im Jahr 2016 wandte sich die Versicherung direkt an den Versicherungsnehmer und teilte ihm die neuen monatlichen Gesamtbeitragsraten für seine Unfallversicherung mit. Die Maklerin sah hierin einen Verstoß gegen die bestehende Korrespondenzpflicht und forderte die Versicherung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf –vergeblich. Die Versicherung argumentierte, dass aus der Maklervollmacht der Wunsch des Versicherungsnehmers nicht deutlich genug hervorging. Es sei für sie ein unzumutbarer Mehraufwand, die Korrespondenzpflicht im Einzelfall zu prüfen.

Weiterhin argumentierte die Barmenia, dass die Korrespondenzpflicht nicht nicht uneingeschränkt bestehe, und zwar dann nicht, wenn Schreiben aus rechtlichen Gründen nicht an Makler gerichtet werden dürften. Dies sei beispielsweise bei der Mitteilung von Gesundheitsdaten der Fall, wenn keine ausdrückliche Einwilligung vorläge. 

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