PKV-Beiträge: Alle gegen Axa

Versicherungen Top News von Florian Burghardt

Dazu, wie die Unabhängigkeit des Treuhänders zu bewerten ist, gehen die Meinungen deutlich auseinander. Die Klägerseite argumentiert, dass hierfür die Regelung des § 319 HGB gilt. Danach entfällt die Unabhängigkeit, wenn jemand mehr als 30 Prozent seiner Einnahmen von einem Auftraggeber erhält. Dies soll beim Treuhänder der Axa der Fall gewesen sein. Zumindest hatte das AG Potsdam eine wirtschaftliche Abhängigkeit erkannt. 

Der Versicherer sieht das anders. So sei die HGB-Regelung nur für Wirtschaftsprüfer, nicht aber für Treuhänder anwendbar. Für diese gelte hingegen die Definition gemäß § 157 VAG. Die Unterschiede hatte ein Sprecher der Axa bereits im Frühjahr gegenüber procontra erläutert. Zudem verweist der Versicherer in einer aktuellen Pressemitteilung darauf, dass er mit dieser Meinung auch die Finanzaufsicht BaFin auf seiner Seite hat:

„Die BaFin bestätigt ausdrücklich die Auffassung von Axa, dass es bezüglich der Unabhängigkeit des mathematischen Treuhänders keine Regelungslücke gibt. Tatsächlich ist die Unabhängigkeit des Treuhänders im § 157 VAG abschließend geregelt.“

Drohende Klagewelle

Die Verschiebung des Urteils vor dem Landgericht Berlin verbuchen beiden Seiten als Teilerfolg für sich. Eine Axa-Sprecherin teilte auf procontra-Nachfrage mit: „Der Eindruck von Axa in der Verhandlung war, dass das Gericht den § 319 HGB nicht anwenden wird.“ Zudem seien bereits andere Urteil der Axa-Argumentation gefolgt.

Aber auch der Klägeranwalt, Dr. Knut Pilz, sieht laut einem Bericht des Handelsblatts seine Chancen nach der Verschiebung der Urteilsverkündung wachsen. Zitiert wird er mit den Worten: „Die Richter haben in ihren Ausführungen bereits deutlich gemacht, dass sie Bedenken haben, ob die Beitragserhöhungen formell wirksam waren und der Treuhänder unabhängig.“

Wie das Handelsblatt weiter berichtet, geht Pilz davon aus, dass sich die Branche auf eine Klagewelle einstellen muss. Er betreue inzwischen über 100 Verfahren, bei denen es um ähnliche Vorwürfe geht. So lange es kein höchstrichterliches Urteil zu dem Thema gibt, muss jeder Betroffene selbst den Rechtsweg gegen die Axa beschreiten.

Doch der Versicherer wähnt sich siegessicher und will sogar selbst für ein solches Urteil sorgen – auch wenn es bis dahin noch ein paar Jahre dauern dürfte. Eine Sprecherin erklärte gegenüber procontra: „Wir sind überzeugt davon, dass der Bundesgerichtshof eine Entscheidung treffen wird, die die Richtigkeit unserer rechtlichen Auffassung bestätigt.“

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