Pflichtversicherung Elementarschutz: Beschluss gefasst

Versicherungen von Michael Fiedler

Die Justizministerkonferenz fasste einen Beschluss zum Bericht der Arbeitsgruppe „Pflichtversicherung für Elementarschäden“. Alte Bedenken in neuen Worten? Die Debatte um eine Pflichtversicherung bleibt der Branche erhalten.

Elementarschaden Pflichtverischerung

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sitzt am 21.06.2017 in Deidesheim (Rheinland-Pfalz) bei der Justizministerkonferenz der Länder. Bild: Uwe Anspach/dpa

Die Diskussion um die Einführung einer Elementar-Pflichtversicherung ist um ein Kapitel reicher. Die Justizministerkonferenz fasste einen Beschluss zum Bericht der Arbeitsgruppe „Pflichtversicherung für Elementarschäden“.
Darin heißt es u.a.: „Justizministerinnen und Justizminister teilen die Auffassung der Arbeitsgruppe, dass die Einführung einer Pflichtversicherung [...] ohne Veränderung des verfassungsrechtlichen Rahmens derzeit nicht gerechtfertigt ist.“

Ein Satz, den auch GDV-Sprecherin Katrin Jarosch gegenüber procontra betonte. Diese Erkenntnis ist allerdings nicht neu. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages wies bereits unter Berufung auf die Arbeitsgruppe auf die verfassungsrechtliche Lage hin – fast genau ein Jahr ist das her. 

Dauerbrenner Pflichtversicherung also. So regelmäßig sich Wetterphänomene ereignen, so wiederkehrend sind auch die Bemühungen in Parlamenten und die Forderungen von Verbraucherschützern mit Blick auf eine Pflichtversicherung. Neue Erkenntnisse hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten liefern die immer gleichen Fragestellungen nicht. Doch der Beschluss der Justizministerkonferenz geht noch weiter: „Bei klimatischen Veränderungen oder Änderungen der Datenlage zum Versicherungsmarkt wäre eine andere verfassungsrechtliche Bewertung möglich.“ 

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