„Das Konjunkturprogramm Riester ist gescheitert“

Berater von Florian Burghardt

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sabine Zimmermann, lässt kein gutes Haar an der Riester-Rente. Was sie Versicherern und Vermittlern vorwirft und ob sie durch die geplante Zulagenerhöhung neue Chancen sieht.

Auch die geplante Zulagenerhöhung kann die Riester-Rente nicht mehr retten, meint Linken-Politikerin Sabine Zimmermann.

Auch die geplante Zulagenerhöhung kann die Riester-Rente nicht mehr retten, meint Linken-Politikerin Sabine Zimmermann. Bild: die Linke

Was hat sich die Riester-Rente nicht schon alles anhören müssen? Eine der schmerzlichsten Aussagen war sicher die von CSU-Chef Horst Seehofer: „Die Riester-Rente ist gescheitert.“ Auch wenn sie politisch nicht in das gleiche Horn stoßen, so wiederholte die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sabine Zimmermann, jüngst eben diese Einschätzung zur staatlich geförderten Altersvorsorge.

Damit nimmt sie Bezug auf die Antworten der Bundesregierung. Zimmermann hatte nach der Anzahl der bestehenden Riester-Verträge Ende 2016, sowie dem Anteil der vorzeitig aufgelösten und beitragsfrei gestellten Verträge gefragt. Mit ihren Antworten – 16,5 Millionen Verträge, davon rund ein Fünftel beitragsfrei – bezog sich die Bundesregierung auf Angaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

„Zulagenerhöhung wird nichts ändern“

Diese Zahlen sind nicht neu, passen allerdings in den unter anderem von der anhaltenden Rentendiskussion geprägten Wahlkampf. In einer Pressemitteilung, die procontra vorliegt, untermauert Zimmermann ihre Aussage wie folgt: „Grundsätzlich hat nur knapp die Hälfte der Förderberechtigten überhaupt einen Riester-Vertrag abgeschlossen. Viele, die einen Vertrag haben, können irgendwann die Beiträge nicht mehr aufbringen. Gerade Geringverdiener brauchen jeden Euro für das tägliche Überleben.“

Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Riester-Grundzulage erstmals seit der Einführung vor rund 15 Jahren erhöht werden soll. Fachleute sind über diesen Schritt geteilter Meinung. Auf die procontra-Nachfrage, ob sich die geplante Zulagenerhöhung auf die Zahl der Neuabschlüsse und Reaktivierungen von Riester-Verträgen auswirken könnte, antwortete Zimmermanns Abgeordnetenbüro: „Bezüglich der Erhöhung der Grundzulage gehen wir nicht davon aus, dass dies etwas ändern wird.“

Kritik an Versicherern und Vermittlern

In ihrer Stellungnahme teilt die Linken-Politikerin auch noch gegen Versicherer und Vermittler aus: „Bei den laufenden Verträgen wird ein beträchtlicher Teil der Rendite durch hohe Abschluss- und Verwaltungsgebühren zunichtegemacht. Unter dem Strich war Riester mehr ein Konjunkturprogramm für die Versicherungswirtschaft als ein sinnvolles Instrument der Alterssicherung.“

Mögliche Verbesserungen für die Bevölkerung sieht Zimmermann eher in einer Stärkung der gesetzlichen Rente, unter anderem durch die Anhebung des Rentenniveaus auf mindestens 53 Prozent, die Abschaffung der Kürzungsfaktoren und der Rente ab 67 sowie die Einführung einer Solidarischen Mindestrente. „Von ihr muss man leben können, ohne private Zusatzversicherung“, so Zimmermann.