BU-Urteil: Immer Ärger mit den Gesundheitsfragen

Berater von Martin Thaler

Das Urteil  

Nachdem die Vorinstanzen die Klage des Mannes abwiesen, musste sich nun der Bundesgerichtshof mit der Thematik befassen.  Dieses rügte, dass die Vorinstanzen das Recht des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz) verletzt hätten, und zwar in entscheidungserheblicher Weise.  

So habe das Berufungsgericht (OLG Frankfurt) bei der Bewertung der Arglist nur das Antragsformular beachtet, nicht aber die Erklärung des untersuchenden Arztes. Gerade wenn es auf Betreiben des Versicherers zu einer Untersuchung kommt, ist der Arzt als „passiver Stellvertreter“ des Versicherers zu sehen. „Bei der Aufnahme der ,Erklärung vor dem Arzt’ steht der Arzt damit insoweit einem Versicherungsagenten bei Aufnahme des Versicherungsantrags gleich. Was dem Arzt zur Beantwortung der vom Versicherer vorformulierten Fragen gesagt ist, ist dem Versicherer gesagt“, so die Karlsruher Richter.

Der Arzt hatte in seinem Bericht die Synkope (Bewusstseinsverlust) erwähnt sowie die folgende neurologische Abklärung, die ohne Befund geblieben war, erwähnt.  

Anzeigepflichtverletzung: ja - Arglist: nein

Allerdings stünden diese, vom Berufungsgericht ignorierten, ergänzenden Angaben der Bejahung einer objektiven Anzeigepflichtverletzung nicht entgegen, führte der BGH weiter aus. So konnte der Versicherer nicht erkennen, dass es zu wiederholten MRT-Scans gekommen war. Hieraus Arglist abzuleiten, sei allerdings nicht ohne weiteres möglich, stellten die Richter klar: Diese setze nämlich voraus, „dass der Versicherer seinen Antrag bei Kenntnis des wahren Sachverhalts gar nicht oder nur zu anderen Konditionen annehmen werde“.  

Das Berufungsgericht hätte darum prüfen müssen, ob der Mann geglaubt habe, es sei für die Versicherung nicht von Bedeutung, ob sie konkret über die durchgeführten MRT-Untersuchungen oder nur allgemein über eine neurologische Abklärung unterrichtet werde. Dies habe das Berufungsgericht allerdings unterlassen, so dass der BGH dessen Urteil aufhob und den Fall erneut an das OLG Frankfurt verwies.

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