BU-Urteil: Immer Ärger mit den Gesundheitsfragen

Berater von Martin Thaler

Fehlerhafte Angaben bei den Gesundheitsangaben sind immer wieder Streitpunkt zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer. Der Bundesgerichtshof hatte nun über die Frage der Arglist sowie die Rolle des untersuchenden Arztes zu entscheiden.

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit fehlerhaften Gesundheitsfragen bei einer BU-Versicherung zu beschäftigen.

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit fehlerhaften Gesundheitsfragen bei einer BU-Versicherung zu beschäftigen. Foto: BGH

Unvollständige Gesundheitsangaben bei einer BU-Versicherung sind ein häufiges Ärgernis zwischen Versicherung und Versicherungsnehmer und landen häufig vor Gericht. Welchen Wert Aussagen gegenüber einem im Auftrag der Versicherung tätigen Arzt haben und wann von Arglist zu sprechen ist, darüber hatte nun der Bundesgerichtshof in einem Fall zu entscheiden (Az: IV ZR 30/16).  

Was war passiert?  

Ein Mann hatte im November 2007 eine Risikolebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen. Auf die im Antragsformular gestellte Fragen nach Vorerkrankungen und Gesundheitsstörungen gab der Mann nicht an, 2004 nach einem Sporttraining eine Ohnmacht erlitten zu haben. Daraufhin war ein EEG eingeholt worden (unklarer Befund) und der Mann später in eine radiologische Praxis überwiesen worden, wo mehrere MRT-Untersuchungen durchgeführt wurden.  

Um die Versicherungssumme festzulegen, war der Mann vor Versicherungsbeginn vom Versicherer zu einem Arzt geschickt worden. Die Frage nach Störungen, Krankheiten etc. war hierbei bejaht worden, versehen mit der Erläuterung:  

2004 – 1x Synkope
kard. Abklärung: ohne Befund
neurol. Abklärung: ohne Befund  

Daraufhin war der Versicherungsantrag angenommen worden.  

Im Jahr 2010 wurde dem Mann ein Glioblastom (Tumor) im zentralen Nervensystem operativ entfernt. Im Bericht des Klinikums hieß es: „Bei dem Patienten ist seit ca. 6 Jahren eine Gliose bekannt.“  

Die vom Mann beantragten Leistungen wurden daraufhin von der Versicherung abgelehnt. Der Vorwurf: arglistige Täuschung. Der Mann erklärte indes, bei der Antragsstellung keine Kenntnis von der Gliose gehabt zu haben – vielmehr habe ihm seine Ärztin mitgeteilt, dass er gesund sei.  

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