Akzenta AG: Letzter Prozess gegen Vermittler endet

Berater Recht & Haftung von Michael Fiedler

Das Gericht führt schulbuchmäßig in dem Beschluss auf, wonach sich die Verjährung in solchen Fällen richtet. Grundsätzlich verjähren Schadenersatzansprüche aus der schuldhaften Verletzung von Beratungs- oder Auskunftspflichten gem. § 195 BGB innerhalb von drei Jahren ab Erwerb der Anlage – hier 2004. Die Frist beginnt erst mit dem Schluss des Jahres, indem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger (Kunde/Anleger/Geschädigte) von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Unkenntnis hätte erlangen können. Es reicht also, wenn der Geschädigte auch mit Hilfe von naheliegenden Überlegungen zu dem Schluss kommen konnte, dass er einen Schadenersatzanspruch haben könnte.

Grob fahrlässige Unkenntnis

Davon ausgehend kam das Gericht zu dem Schluss, dass bei der Klägerin spätestens seit 2008 grob fahrlässige Unkenntnis von den wesentlichen anspruchsbegründenden Umständen vorlag. 2006 begannen öffentlichkeitswirksam die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Komplex Akzenta AG, die Ausschüttungen an die Kunden wurden eingestellt. Schon das hätte wohl bei bestehender Kenntnis der Klägerin für einen Verjährungsbeginn reichen können. Dann folgte die Anklageerhebung gegen die Führungsspitze der Akzenta AG und der mit großem Öffentlichkeitsinteresse geführte Strafprozess sowie die Verurteilung der Schlüsselpersonen. Das Landgericht Hanau führt dazu daher auch folgerichtig aus: „… spätestens seit Verurteilung der Vorstände der Akzenta AG wegen gewerbsmäßigem Betrugs im August 2008 mussten sich der Klägerin die anspruchsbegründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben und ist es schlechterdings unverständlich, dass die Klägerin in der Folgezeit keine Schadenersatzansprüche gegen die Beklagten angemeldet hat.“
Damit waren vermeintliche Ansprüche gegen die beklagten beiden Vermittler – unabhängig davon, ob diese ansonsten überhaupt bestanden hätten – bereits Ende 2011 verjährt. Rechtsanwalt Norman Wirth, dessen Kanzlei in dem Akzenta-Komplex eine Vielzahl von Vermittlern erfolgreich vertrat, zieht folgendes Fazit: „Die Ende 2012 eingereichte Klage war somit von vornherein verjährt. Wir hatten von Beginn an darauf hingewiesen. Der Prozess war erkennbar aussichtslos für die geschädigte Klägerin.“

Seite 1: Verletzung von Beratungs- und Auskunftspflichten?
Seite 2: Ansprüche verjährt - „Anlegerschutzanwälte“ drängen trotzdem auf Prozess

  • Facebook Kommentare
  • Disqus Kommentare