Witwenrente auch für gleichgeschlechtliche Partner?

Berater von Martin Thaler

Eine Mann wollte, dass im Rahmen seiner Rentenversicherung eine Hinterbliebenenrente an seinen gleichgeschlechtlichen Lebenspartner ausgezahlt werde, die Versicherung weigerte sich jedoch. Nun musste der BGH entscheiden.

Gilt eine Hinterbliebenenrente auch für gleichgeschlechtliche Partner? Darüber entschied nun der BGH.

Gilt eine Hinterbliebenenrente auch für gleichgeschlechtliche Partner? Darüber entschied nun der BGH. Foto: geralt - Pixabay.de

Muss eine Hinterbliebenenrente aus einer Rentenversicherung auch dann ausgezahlt werden, wenn der Partner aus einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft stammt? Mit einem solchen Fall hatte sich nur der Bundesgerichtshof (Az: IV ZR 126/16) zu beschäftigen.  

Der Fall  

Der 1961 geborene Kläger hatte im Jahr 1991 mit seiner Versicherung eine Rentenversicherung abgeschlossen. Zum Leistungsumfang gehört auch eine Witwenrente.  

Im Jahr 2001 begründete der Kläger mit seinem Lebensgefährten dann eine Lebenspartnerschaft. Im Dezember 2013 benannte er seinen Lebensgefährten als aus der Rentenversicherung bezugsberechtigten Hinterbliebenen. Dies lehnte die Versicherung allerdings ab – Leistungen an „sonstige Hinterbliebene“ seien in dem versicherten Tarif nicht vorgesehen und in den Beiträgen nicht einkalkuliert gewesen, so die Begründung.  

Darauf klagte der Versicherte mit Verweis auf Artikel 3 Grundgesetz, der in Bezug auf das Vertragsverhältnis der beiden Parteien eine mittelbare Drittwirkung entfalte. Nachdem die Erstinstanz, das Landgericht Bonn, die Klage des Mannes abgewiesen hatte, entschied die Berufungsinstanz, das OLG Köln, dass beim Ableben des Versicherten dessen Lebenspartner eine Hinterbliebenenrente gewährt werden müsse. Nun müsste sich der Bundesgerichtshof mit der Sache beschäftigen.  

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