Die Versicherung und das unabwendbare Ereignis

Berater von Martin Thaler

Ein Lkw hatte einen Stein aufgewirbelt, der das dahinterfahrende Auto beschädigte. Nun ging es vor Gericht um die Frage, ob der Lkw-Fahrer haften muss.

Kann sich ein Lkw-Fahrer bei einem hochgeschleuderten Stein auf ein unabwendbares Ereignis berufen?

Kann sich ein Lkw-Fahrer bei einem hochgeschleuderten Stein auf ein unabwendbares Ereignis berufen? Foto: webandi - Pixabay.de

Wenn ein Lastwagen einen Stein aufwirbelt und durch diesen ein dahinterfahrendes Auto beschädigt, so kann sich der Lkw-Fahrer auf ein unabwendbares Ereignis berufen, wie ein vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth (Az: 2 S 2191/16) verhandelter Fall zeigt.  

Was war geschehen  

Ein Mann war mit seinem Pkw in einer Baustelle hinter einem Lkw hergefahren. Die Reifen des Lkw wirbelten dabei einen Stein auf, der das dahinterfahrende Auto traf. Es entstand ein Schaden in Höhe von 1.407,64 Euro. Diesen wollte der Autofahrer von der Versicherung des Lkw-Fahrers erstattet bekommen. Diese aber weigerte sich, der Fall landete vor Gericht.  

Das Urteil  

Das Landgericht stellte sich dabei auf die Seite der Versicherung. Zwar sei eine Haftung des Lkw-Fahrers grundsätzlich zu bejahen – schließlich sei der Schaden durch den Betrieb des Lkws entstanden.  

Dessen Fahrer könne sich jedoch auf auf ein unabwendbares Ereignis gemäß § 17 Abs. 3 StVG berufen. „Als unabwendbar gilt ein Ereignis dann, wenn sowohl der Halter als auch der Führer des Fahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat“, urteilten die Nürnberger Richter.  

So müsse ein Lkw-Fahrer in einem Baustellenbereich mit auf der Straße liegenden Steinen rechnen und seine Fahrweise entsprechend anpassen. Anders verhalte es sich jedoch, wenn die Gefährdung Dritter durch einen hochgeschleuderten Stein nicht voraussehbar war, beispielsweise auf einer gut ausgebauten Fernstraße, auf der es keinen Anhaltspunkt für das Herumliegen loser Steine gibt.  

Der Vorfall hatte aber – wie beschrieben – in einem Baustellenbereich stattgefunden. Allerdings, so die Richter, hatten die Bauarbeiten neben der vom Lkw befahrenden Spur stattgefunden – der Fahrer habe also nicht zwingend mit einer Verschmutzung der Fahrbahn rechnen müssen.  

Deshalb konnte sich die Versicherung des Lkw-Fahrers auf einen Haftungsausschluss nach § 17 Abs. 3 StVG wegen eines unabwendbaren Ereignisses berufen. Die Klage des Pkw-Fahrers wurde abgewiesen. 

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