BU-Urteil: Wann der Versicherer verweisen darf

Berater von Martin Thaler

Das Urteil  

Das OLG entsprach allerdings der Berufung des Versicherungsnehmers in weiten Teilen: So habe der Mann weiter Anspruch auf die Zahlungen aus seiner Berufsunfähigkeitsrente.  

Der Mann übe nämlich nicht – entgegen der Meinung der Versicherung – mit seinem neuen Beruf als Technischer Zeichner eine „seiner Ausbildung oder Erfahrung und bisherigen Lebensstellung entsprechende berufliche Tätigkeit aus“, befanden die Richter.  

So läge eine vergleichbare Tätigkeit erst dann vor, „wenn die aufgezeigte Erwerbstätigkeit keine deutlich geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert und auch in ihrer Vergütung wie in ihrer Wertschätzung nicht spürbar unter das Niveau des bislang ausgeübten Berufs absinkt“, führten die Richter weiter aus. Die Tätigkeit als technischer Zeichner würde aufgrund der erheblichen Einkommenseinbußen auch nicht der des Gas- und Wasserinstallateurs entsprechen.

Einkommen fiktiv fortschreiben

Das Einkommen müsse bei der Gegenüberstellung fiktiv fortgeschrieben werden. Schließlich lägen zwischen Eintritt des Versicherungsfalls und Leistungseinstellung 13 Jahre. „ Dass der Lohn, den der Kläger ursprünglich als Gas- und Wasserinstallateur erhalten hat, nach einem derart langen Zeitraum nicht ohne jede Fortschreibung mit dem Gehalt aus der Tätigkeit als Technischer Zeichner verglichen werden kann, liegt auf der Hand.“  

Bei der Fortschreibung  des Einkommens müsse man sich an den maßgebenden Tarifvereinbarungen orientieren und nicht – wie von der Versicherung gefordert – an der Entwicklung der Lebenserhaltungskosten.

Der Tariflohn für Gas- und Wasserinstallateur betrug 2015, also als der Mann seine neue Tätigkeit als technischer Zeichner aufnahm, 2.798,21 Euro pro Monat. Der Beruf des technischen Zeichners wurde mit 2.026,59 Euro vergütet. Das Gericht errechnete daraus ein Einkommen, das 27,58 Prozent niedriger ausfiel. „Aufgrund einer solchen Differenz kommt eine Verweisung auf den Beruf des Technischen Zeichners nicht in Betracht“, urteilte das Gericht. 

Seite 1: Erst Installateur, dann technischer Zeichner
Seite 2: So entschieden die Richter