BU-Urteil: Wann der Versicherer verweisen darf

Berater von Martin Thaler

Ein Gas- und Wasserinstallateur arbeitete nach längerer Pause als technischer Zeichner. Die BU-Versicherung stellte daraufhin die Zahlungen ein - ein Streit entstand, den das OLG Oldenburg zu lösen hatte.

Nicht jede Verweisung ist auch erlaubt, wie ein aktuelles Urteil wieder einmal zeigt.

Nicht jede Verweisung ist auch erlaubt, wie ein aktuelles Urteil wieder einmal zeigt. Foto: Gellinger - Pixabay.de

Verweisungen im Rahmen der BU-Versicherungen sind zwischen Versicherung und Versicherungsnehmer immer eine strittige Angelegenheit, die oftmals vor Gericht landet. Über einen interessanten Fall in dieser Hinsicht hatte nun das OLG Oldenburg zu verhandeln (Az: 5 U 84/16).  

Der Fall  

Ein Gas- und Wasserinstallateur machte 2002 gegenüber seine BU-Versicherung Ansprüche geltend. Er war zu mindestens 50 Prozent außerstande, seinen Beruf weiter auszuüben. Der Versicherer zahlte ihm ab 2002 die vereinbarte Rente aus – bis zum 1. August 2015. Die Versicherung begründete die Einstellung der Leistung damit, dass der Mann seit April 2015 nach einer Umschulung als technischer Zeichner tätig war. Diese Tätigkeit sei mit der als Gas- und Wasserinstallateur vergleichbar, begründete die Versicherung ihre Entscheidung. Darauf klagte der Mann.  

Die erste Instanz hatte noch zugunsten der Versicherung entschieden. Die Tätigkeit als technischer Zeichner bilde einen Verweisungsberuf im Sinne der Versicherungsbedingungen. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass das Einkommen als technischer Zeichner den fiktiven Lohn unterschreite, den der Mann als Gas- und Wasserinstallateur erhalten würde. Der Mann aber befand, dass das Gericht die tarifliche Weiterentwicklung des betreffenden Lohns zu berücksichtigen habe. So sei das Gehalt eines Gas- und Wasserinstallateurs in besagtem Zeitraum um rund 30 Prozent gestiegen – als technischer Zeichner verdiene er jedoch entsprechend weniger.  

Die Versicherung argumentierte hingegen, dass die BU-Rente der Sicherung des Lebensunterhalts und nicht als Schadenersatz diene. Er sei deshalb nicht so zu stellen, wie er bei normalem Lauf der Berufstätigkeit gestanden hätte.  

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