„Wer die Bedingungen beherrscht, beherrscht auch den Rechtsstreit“

Berater Top News von Michael Fiedler

Sind die Bedingungswerke von BU-Versicherern zu unbestimmt? Welche Folgen hat das in der Regulierungspraxis und wie kann die Marktdurchdringung von Produkten zur Arbeitskraftabsicherung erhöht werden? Diese Fragen standen im Zentrum vom „1. Rechts-Symposium Berufsunfähigkeit“ in Frankfurt.

Berufsunfähigkeit: Sind die Bedingungen zu unbestimmt?

Sind die Bedingungswerke von BU-Versicherern zu unbestimmt? Eine der Fragen auf dem "Rechts-Symposium Berufsunfähigkeit" in Frankfurt. Im Bild: Gastgeber Claus-Dieter Gorr (PremiumCircle). Bild: procontra

„Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist ein Muss – ihre Reform erst recht“ – so ist das „Plädoyer für eine Qualitäts- und Transparenzinitiative“ von Premium Circle überschrieben.
Als Beweis für den Reformbedarf diente einerseits die geringe Marktdurchdringung von BU-Versicherungen. Zudem wurden die Ergebnisse einer eigenen Erhebung zur Regulierungspraxis der Versicherer vorgestellt.
Und die sind ernüchternd: Von den angefragten 62 BU-Versicherern haben nur 15 geantwortet. Insgesamt vertreten diese einen Marktanteil von 23,2 Prozent.
Aufgrund der Datenlage konnten auch nur 16 der ursprünglich 75 Fragen ausgewertet werden.

Und doch sind die Ergebnisse bemerkenswert. Mit Alte Leipziger, Volkswohl Bund und Swiss Life haben u.a. die drei bei Vermittlern beliebtesten BU-Versicherer (Asscompact Trends I/2017) Daten geschickt. In der anonymisierten Auswertung wird deutlich, wie groß die Unterschiede im Leistungsverhalten sind. So beträgt beispielsweise die Bearbeitungsdauer bis zum Abschluss eines Leistungsfalls durchschnittlich 95 Tage. Die unternehmensindividuelle Varianz liegt dabei zwischen 30 und 219 Tagen.

Gorr führt diese Unterschiede im Leistungsverhalten u.a. auf die Fülle unbestimmter Begriffe in den Bedingungswerken der Versicherer zurück.
Hilft es also, die Bedingungen zu vereinfachen und klarer zu gestalten?
Für die Richter Dr. Marlow und Udo Spuhl, Referenten auf dem „BU-Rechts-Symposium“, ist klar: „Wer die Bedingungen beherrscht, beherrscht auch den Rechtsstreit.“ Sie betonten in ihren Ausführungen, dass eben diese unbestimmten Begriffe auch erst individuelle Entscheidungen und Auslegungen möglich machen würden. Dennoch nannten die Richter auch Beispiele für konkretere Formulierungen, die hilfreich sein können. Statt der Formulierung „voraussichtlich auf Dauer berufsunfähig“ sollte besser eine konkrete Zahl (etwa 6 Monate) genannt werden.

Peter Dörrenbächer, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Teilnehmer am BU-Rechts-Symposium sieht es ähnlich. Seiner Ansicht nach, ist nicht die Intransparenz der Bedingungen problematisch, sondern vor allem die Intransparenz der Leistungsprüfung und unzureichende Beratung durch den Versicherer.
Gegenüber procontra weist der Anwalt darauf hin, dass Versicherer im Zuge der IDD-Umsetzung ins VAG, zur laufenden Überprüfung ihrer Produkte verpflichtet werden (vgl. § 23 Abs. 1a VAG-E). „Davon dürfte auch der Leistungsprüfungsprozess betroffen sein“, so Dörrenbächer. Auch § 6 Abs. 4 VVG verpflichtet den Versicherer zur Beratung. Die Meldung des Versicherungsfalls stellt einen Beratungsanlass dar. „In einem solchen Fall reicht es nicht aus, ein Formular zu übersenden. Es gibt daher durchaus auch rechtliche Ansätze, die Leistungsprüfung nachhaltig zu verbessern. Hierfür steht auch ein Rechtsrahmen bereit. Es müsste daher darauf gedrängt werden, dass Versicherer ihre Hausaufgaben machen. Dann hätten wir schon deutlich transparentere Leistungsprüfungsprozesse“, sagt Dörrenbächer. Sein Fazit: Es fehlen einheitliche Standards und Prozesse, um für den Versicherten schnell Klarheit hinsichtlich konkreter Leistungen zu erlangen.

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