Unfallflucht: Regressanspruch für Kaskoversicherung?

Berater Recht & Haftung von Martin Morgenstern

Muss der Kfz-Versicherer einen Schaden regulieren, wenn sich der Versicherungsnehmer unerlaubt vom Unfallort entfernt hat? Und steht dem Versicherer bei bereits geleisteter Zahlung Regress zu? Diese Fragen hatte das Amtsgericht Dortmund zu klären.

Unfallflucht: Regressanspruch für Kaskoversicherung?

Hat eine Versicherung Regressanspruch, wenn sich der Unfallverursacher unerlaubt vom Tatort entfernt? Bild: pathdoc - fotolia.com

Hat eine Versicherung ein Recht auf Leistungsrückerstattung, wenn der Versicherungsnehmer nachweislich die Aufklärungsobliegenheit verletzt hat? Das Amtsgericht Dortmund musste dies im Fall einer Unfallflucht entscheiden (Az: 436 C 5546/13).

Was war geschehen?

Ein Mann war mit seinem Pkw auf dem Weg in ein Fitnessstudio. Beim Einparken stieß er mit einem anderen Fahrzeug zusammen. Zwar stieg der Mann aus und begutachtete beide Fahrzeuge, fuhr jedoch daraufhin in eine andere Parklücke und ging ins Fitnessstudio. Eine Frau, die den Unfall beobachtet hatte, rief die Polizei. Diese traf den Mann im Fitnessstudio an, der den Tathergang umfassend schilderte.

Einige Tage später meldete der Unfallverursacher den Schaden seiner Kaskoversicherung, die daraufhin in Leistung ging. Als sie jedoch von der Unfallflucht des Versicherungsnehmers erfuhr, forderte sie den Betrag von 1.141 Euro zurück und warf dem Mann die Verletzung seiner Aufklärungsobliegenheit vor.

Das Urteil

Das Amtsgericht Dortmund wies die Klage ab. Dem Versicherungsunternehmen stehe kein Regressanspruch gemäß § 28 Abs. 3 VVG zu. Zwar habe sich der Mann unerlaubt vom Unfallort entfernt und damit gegen seine Aufklärungsobliegenheit verstoßen, dies hätte aber keinen Einfluss auf die Frage des Eintritts oder auf die Feststellung des Versicherungsfalles gehabt.

Ebenso hätte sich am Umfang der Leistungspflicht nichts geändert, wenn der Beklagte den Unfall in gleicher Weise und unmittelbar nach dem Geschehen gemeldet hätte. Schließlich sei der Mann wenige Minuten nach dem Unfall von der Polizei befragt worden. 

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