OLG-Urteil: So äußern sich Check24 und BVK

Berater IDD Top News von Florian Burghardt

Das sagt Check24

„Auch in der zweiten Instanz wurde unser Geschäftsmodell bestätigt“, erklärte das Vergleichsportal auf procontra-Nachfrage. Wie das Münchener Unternehmen konkret auf das Urteil reagieren wird, könne man erst sagen, wenn die Urteilsbegründung vorliegt. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, werde man den Forderungen des Gerichts nachkommen, wird weiter mitgeteilt.

Das OLG hatte bei der gestrigen Verlesung des Urteils erklärt, dass es keine Revision zulässt. Somit bleibt Check24 der Gang vor den Bundesgerichtshof (BGH) versperrt. Es besteht zwar die Möglichkeit, mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung vorzugehen. Dieser messen Juristen aber nur eine minimale Erfolgschance zu. Hundertprozentige Klarheit wird es voraussichtlich erst im Juli geben.

Ende März teilte das Vergleichsportal mit, dass es seinen Standort in Hamburg – Bereich Kranken- und Pflegeversicherungen – von aktuell 40 auf 150 Mitarbeiter ausbauen will. Auf die Frage, ob man daran weiter festhalten will und wie stark die vom Gericht geforderten Änderungen den Umsatz beeinflussen werden, kam heute die Antwort: „Check24 wird auch in Zukunft weiter nachhaltig wachsen. Das gestrige Urteil ändert daran nichts.“

Auf die Frage, welche Änderungen die IDD für das Geschäftsmodell des Vergleichsportals mit sich bringt, zeigte sich dieses eher abwartend: „Wie die IDD-Umsetzung in nationales Recht genau aussehen wird, weiß noch niemand. Deshalb können auch wir dazu nichts sagen.“

Die Bundesregierung hatte dieser Tage nach der ersten Lesung zur IDD in Aussicht gestellt, die genannte Ausnahmevorschrift für die Beratungs- und Dokumentationspflichten beim Fernabsatz von Versicherungen nicht länger aufrecht erhalten zu wollen.

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