Haftung: Welche Pflicht hat der Treuhandkommanditist?

Recht & Haftung Berater von Martin Thaler

Ein Blind-Pool war als ideale Form der Altersvorsorge angepriesen worden. Hätte der Treuhandkommanditist diese Widersprüche im Fondsprospekt den Anlegern mitteilen müssen? Oder reichten die Risikohinweise im Prospekt aus?

Der BGH hatte sich mit den Pflichten eines Treuhandkommanditisten zu beschäftigen.

Der BGH hatte sich mit den Pflichten eines Treuhandkommanditisten zu beschäftigen. Foto: falco - Pixabay.de

Welche vorvertraglichen Aufklärungspflichten hat ein Treuhandkommanditist gegenüber Anlegern? Reicht es, wenn der Fondsprospekt überreicht wird? Oder müssen Anleger auf Widersprüche im Prospekt hingewiesen werden? Mit diesen Fragen hatte sich nun der Bundesgerichtshof (BGH) zu befassen (Az: III ZR 489/16).

Was war geschehen?  

Geklagt hatten Anleger, die in diverse geschlossene Immobilienfonds investiert hatten. In den Prospekten fanden sich diverse Risikohinweise. Unter anderem hieß es hier: „Bei unerwartetem Zusammentreffen von Risikofaktoren kann es neben geringeren Ausschüttungen als prognostiziert auch zum teilweisen oder gänzlichen Verlust des eingesetzten Kapitals kommen.“  

An anderer Stelle des Prospekts fand sich allerdings folgende Aussage wieder: „Dieser Renditefonds stellt durch die Investition in mehrere wertbeständige Immobilienobjekte eine ideale Form des Vermögensaufbaus und der Altersvorsorge dar.“  

Offenbar entwickelten sich die Beteiligungen nicht wie von den Anlegern gewünscht. Daraufhin klagten sie. Der hervorgehobene Zweck der Altersversorgung werde dadurch konterkariert, dass es sich faktisch um einen Teil-Blind-Pool mit Totalverlustrisiko handele, so ihr Vorwurf.

Der Treuhandkommanditist hielt dagegen, der Prospekt enthalte zutreffende und klarstellende Risikohinweise. Der Fonds sei durchaus zur ergänzenden Altersvorsorge geeignet.  

Die Vorinstanzen  

Nachdem das Landgericht München dem Kläger Recht gegeben hatte, war das Urteil vom OLG München aufgehoben worden. Zwar sei der Prospekt, insbesondere die plakative Bezeichnung als „Altersvorsorgefonds“, irreführend und widersprüchlich. Da die Anleger die mehrseitigen Risikohinweise jedoch nicht zur Kenntnis genommen hätten, könnten sie sich nicht auf Prospektfehler berufen.

Die Münchener Richter waren zu der Auffassung gekommen, dass die Beratung anhand des Emissionsprospekts stattgefunden habe und somit auch die Risikohinweise mit dem Anleger erörtert worden seien.  

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