Courtage-Verlust: Rechnung bei Kündigung?

Recht & Haftung Berater Top News von Michael Fiedler

Wer vorzeitig seinen Vertrag storniert, muss für die Courtage des Makler zahlen - so wollte es ein Vermittler in seinem Maklervertrag regeln. Doch diese Klausel ist unwirksam. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg klagte erfolgreich vor dem Landgericht Leipzig (08 O 321/16). Welche Klauseln unwirksam sind und warum.

Informationen „jedweder Art“ = intransparent
Dem Gericht zufolge ist die Klausel so auszulegen, dass der Kunde auch einwilligt, Werbung jedweder Art per Fax, SMS, Telefon oder E-Mail zu erhalten. Im Verbandsklageverfahren gemäß §§ 34 UKlaG sei grundsätzlich die „kundenfeindlichste“ Auslegungsmöglichkeit anzuwenden. Die beanstandete Klausel benachteiligt den Kunden unangemessen und ist deshalb unwirksam. Zudem wird aus der Formulierung „jedweder Art“ nicht hinreichend deutlich, welcher Art von Informationen der Verbraucher einwilligt. Daher liege auch ein Verstoß gegen das Transparenzgebot vor.
 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann auf der Webseite der Kanzlei Michaelis eingesehen werden.

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