BU-Urteil: Leistung trotz vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung?

Berater von Martin Thaler

Wie schwer wiegt das Verschweigen einer chronischen Bronchitis in den Gesundheitsfragen, wenn die Berufsunfähigkeit durch einen Arbeitsunfall ausgelöst wurde? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof beschäftigt.

Auch bei falsch beantworteten Gesundheitsfragen BU-Leistungen erhalten? Der BGH ebnete nun den Weg für eine Entscheidung.

Auch bei falsch beantworteten Gesundheitsfragen BU-Leistungen erhalten? Der BGH ebnete nun den Weg für eine Entscheidung. Bild: BGH

Die wahrheitsgemäße Beantwortung von Gesundheitsfragen beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung ist essentiell – das betonen nicht nur Makler immer wieder, sondern es zeigt sich auch immer wieder vor Gericht.  

Wie im vorliegenden Fall, den der Bundesgerichtshof nun zu verhandeln hatte (Az: IV ZR 510/15).  

Der Fall  

Ein Mann war aufgrund eines Arbeitsunfalls berufsunfähig geworden. Von seiner Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung forderte er daraufhin Leistungen. Das sah die Versicherung allerdings anders. Sie wies daraufhin, dass der Mann im Versicherungsantrag alle Fragen mit „nein“ beantwortet hätte und damit eine chronische Bronchitis, an der der Mann litt, verschwiegen hätte. Hierauf erklärte die Versicherung aufgrund arglistiger Täuschung ihren Rücktritt vom Vertrag. Das wollte der Mann nicht akzeptieren und klagte.  

Nachdem die erste Instanz, das Landgericht Dortmund, der Klage des Mannes Recht gegeben hatte, entschied die Revisionsinstanz, das OLG Hamm, zugunsten der Versicherung. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu – daraufhin richtet der Mann eine Beschwerde an den Bundesgerichtshof, die dieser nun zu verhandeln hatte.  

Das Urteil  

Der Bundesgerichtshof entschied hier zugunsten des Klägers, jedenfalls ein wenig. So wurde der Fall zurück an das OLG Hamm verwiesen.  

Dieses habe zwar richtig festgestellt, dass eine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung – die verschwiegene chronische Bronchitis - des Versicherungsnehmers vorliege, die den Versicherer zum Rücktritt berechtigt. Allerdings, so monierten die Karlsruher Richter, habe das OLG den Anspruch des Mannes auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, „weil es den Kausalitätsgegenbeweis nach §21 Absatz 2 Satz 1 VVG als nicht geführt angesehen hat, ohne den Kläger auf seine diesbezügliche Darlegungs- und Beweislast hinzuweisen“.  

Der Kausalitätsgegenbeweis bedeutet, dass der Versicherer trotz der Anzeigepflichtverletzung des Versicherungsnehmers zur Leistung verpflichtet ist, wenn die Obliegenheitsverletzung nicht ursächlich für den Versicherungsfall gewesen ist und keine Auswirkungen auf den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers habe.  

Dass seine chronische Bronchitis keinerlei Auswirkungen auf den Arbeitsunfall hatte, galt es nun zu beweisen – und zwar durch den Mann, er hatte die Beweislast. Hierzu hatte er jedoch in den Verfahren zuvor keine Aussagen gemacht.  

Allerdings habe das OLG Hamm, so der BGH, den Mann auch nicht auf seine Darlegungs- und Beweislast gemäß § 139 Absatz 2 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) hingewiesen, weswegen das OLG-Urteil nun aufgehoben wurde und der Fall erneut vor dem OLG Hamm verhandelt werden muss. 

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