Wann ist eine Lebensversicherung steuerfrei?

Berater Recht & Haftung von Martin Thaler

Was hat es mit der Zwölfjahresfrist auf sich? Und gilt diese auch noch, wenn der Kunde den LV-Vertrag ändert? Mit diesen Fragen musste sich nun der Bundesfinanzhof beschäftigen.

Der Bundesgerichtshof musste sich mit der Versteuerung von LV-Verträgen beschäftigen.

Der Bundesfinanzhof musste sich mit der Versteuerung von LV-Verträgen beschäftigen. Foto: dpa

Lebensversicherungsverträge, die vor Ablauf der Zwölfjahresfrist geändert werden, gelten als neue Verträge, wenn eine solche Veränderung hinsichtlich Laufzeit, Versicherungssumme, Versicherungsprämie oder Prämienzahldauer nicht von vornherein vertraglich vereinbart war. Demzufolge sind gegebenenfalls entsprechende Steuern zu zahlen. Dies geht aus einem jüngst veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofes (Az: VIII R 66/13) hervor.  

Geklagt hatte ein Ehepaar, dass 1981 eine Lebensversicherung abgeschlossen hatte. Während der Vertragslaufzeit waren die Eheleute darauf hingewiesen worden, dass der Versicherungsvertrag eine Laufzeit von weniger als 12 Jahren aufweise und künftige Erträge aus der Versicherung folglich zu versteuern seien. Das Ehepaar erwirkte daraufhin 1989 eine Veränderung des Vertrages, erhöhte die Versicherungssumme und verlängerte diesen bis 2001. Im Juli 1990 wurde die Versicherungssumme dann wieder herabgesetzt und der Vertrag bis 2001 beitragsfrei gestellt.  

Dennoch erhob das zuständige Finanzamt 2001 Einkommenssteuer auf die Zinserträge. Die Kläger weigerten sich und verwiesen auf § 20 Absatz 1 Nr. 6 Satz des Einkommenssteuergesetzes in der für das Streitjahr gültigen Fassung.  

Dies sahen die Richter am Bundesfinanzhof allerdings anders und bestätigten damit das Urteil der Vorinstanz. Wenn wesentliche Merkmale wie Laufzeit, Versicherungssumme etc. geändert würden, würde aus steuerrechtlicher Perspektive ein neuer Vertrag zwischen den Beteiligten entstehen, so die Argumentation. Dementsprechend habe seit dem Zeitpunkt der Vertragsänderung ein neuer Vertrag mit einer neuen Zwölfjahresfrist bestanden.  

Diese sei bei beiden Verträgen nicht eingehalten worden. Beim ersten wurde durch die Änderung der Versicherungssumme besagte Frist nicht eingehalten. Beim 1989 abgeschlossenen Neuvertrag fehle es ebenfalls an der Einhaltung der Zwölfjahresfrist, so die Richter, da die vorausgesetzte zwölfjährige Beitragspflicht durch die Beitragsfreistellung des Vertrages nicht gewahrt wurde.