Nichtige Verträge: Was kommt nach dem Urteil?

Berater Recht & Haftung Top News von Michael Fiedler

Vor dem Amtsgericht Northeim musste die Deutsche Vorsorgedatenbank eine Schlappe hinnehmen. Wie geht der Dienstleister mit der Entscheidung um und was ändert sich für Vermittler? 3 Fragen an... Matthias Schmutzler.

Matthias Schmutzler_DeutscheVorsorgedatenbankAG

Urteil AG Northeim: Nachgefragt bei... Matthias Schmutzler, Vorstand der Deutsche Vorsorgedatenbank AG.

Statt dem erhofften Rechnungseingang gab es eine bittere Entscheidung für die Deutsche Vorsorgedatenbank vor dem AG Northeim. Das Gericht erklärte die Verträge in diesem vorliegenden Fall für nichtig. procontra fragte bei Matthias Schmutzler, Vorstand der Deutschen Vorsorgedatenbank AG, nach:

procontra: Sind Rechtsmittel gegen die Entscheidung des AG zugelassen?

Matthias Schmutzler: Es war sehr unglücklich, aus einer Mahnung zu einer unbezahlten Rechnung ein solches Urteil zu generieren. Die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen besteht nicht, da der Berufungsstreitwert nicht erreicht wurde. Natürlich haben wir die Urteilsbegründung gemeinsam mit den mit uns kooperierenden Rechtsanwälten intensiv besprochen und hätten in diesen Fall selbstverständlich Berufung eingelegt. Dies war uns leider verwehrt.

procontra: Ist aus Ihrer Sicht eine Anpassung des Geschäftsmodells notwendig?

Schmutzler: Inzwischen erfolgte eine Anpassung unseres Portfolios. Wir haben klarer herausgestellt, dass wir Dienstleister für Einlagerung und ständige Verfügbarkeit von Vorsorgedokumenten sind. Dieser Service steht zukünftig unabhängig von der Herkunft der Vorsorgedokumente jedem Interessenten zur Verfügung.
Der Auftrag über unsere Dienstleistungen erfolgt unabhängig von der Beauftragung eines Rechtsanwaltes. Die Wahl eines solchen steht dem Kunden frei, er kann jedoch ein Mandatsverhältnis mit einem durch uns empfohlenen Anwalt eigenständig begründen.
Alle Kosten sind transparent und werden vom jeweiligen Erbringer in separaten Rechnungen ausgewiesen.

procontra: Sind Vermittler, die mit der Deutschen Vorsorgedatenbank zusammenarbeiten, über die Umstellungen nach dem Urteil informiert worden?  

Schmutzler: Über die Umstellungen auf Grund dieser Rechtsprechung haben wir unsere aktiven Kooperationspartner in persönlichen Gesprächen sowie in einem Newsletter informiert, gleichzeitig bieten wir dazu zahlreiche Webinare an.