Kein Rechtsdienstleister: Gericht erklärt Verträge für nichtig

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Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht sind sinnvoll und bieten Finanzdienstleistern Gelegenheit, Vertrauen aufzubauen und sich als hilfreicher Netzwerker zu positionieren. Doch welche Gefahren damit verbunden sind, hat procontra mehrfach gezeigt. Nun kommt ein weiteres Urteil hinzu.

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht. Wo der richtige Weg für Finanzdienstleister verläuft. (Symbolbild) Bild: pixabay / strecosa

Handelt es sich bei der Vermittlung von Verträgen zur Erstellung von Patientenverfügung und Vorsorgevollmachten tatsächlich um Rechtsdienstleistung? Oder wird „nur“ vermittelt? Und ist das dann nicht erlaubt?

Um genau diese Fragen ging es in einem Fall vom Amtsgericht Northeim: Eine Frau sollte für die anwaltliche Erstellung von Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung für sich und ihren Lebensgefährten 399 Euro zahlen. Sie weigerte sich mit Hinweis darauf, dass mit dem Vermittler ein anderer Preis vereinbart gewesen sei.

Der Anbieter bestand auf der Zahlung von 431,85 Euro (nebst Zinsen) und klagte. Das AG Northeim (3 C 349/16 VI) wies die Klage allerdings als unbegründet zurück. Das Gericht führte aus, dass der geltend gemachte Vergütungsanspruch nicht besteht. Der Geschäftsbesorgungsvertrag sei nach §134 BGB nichtig. Denn die Klägerin war nicht zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen berechtigt.

Dass die Klägerin die Rechtsdienstleistung selbst erbringt, ergibt sich im vorliegenden Fall auch aus den Rechnungen. Die Rechnung wurde gestellt für: „Familienpaket Premium: Vermittlung juristischer Dienstleistung: Erstellung Ihrer persönlichen Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung sowie sonstige Vollmachten und Verfügungen laut Auftrag durch Fachanwälte Digitalisierung in unserer Datenbank, Einlagerung ihrer Dokumente und Versicherung“

Damit, so das AG Northeim, würde klar, dass es sich nicht nur um die Vermittlung von Rechtsdienstleistungen handelt. Zwar enthält der Vertragstext auch den Hinweis, dass die Erstellungsleistung nicht durch die Klägerin selbst erbracht wird, sondern hierfür eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt. Gleichwohl, so das Gericht, sei durch den Vertrag klar geregelt: Vertragspartnerin der beklagten ist die Klägerin, die sich zu den im Vertrag genannten Dienstleistungen verpflichtet. Die Klägerin beauftragt hierfür einen Rechtsanwalt.

Für Vermittler bedeutet das:

Über die Notwendigkeit und den Sinn von Patientenfügung und Vorsorgevollmacht aufzuklären, ist noch keine Rechtsberatung. Informationsabende für die eigenen Mandanten zu organisieren, ist ebenfalls zulässig.

Wichtig: Um die Trennung zur Rechtsberatung zu wahren, darf der Makler nicht auf die Situation des Mandanten im Einzelfall eingehen. Ein gemeinsames Ausfüllen und Beantworten von Fragebögen kann diese Grenzen überschreiten. Und, wie der vorliegende Fall zeigt: In der Beauftragung des Rechtsdienstleisters muss der Mandant frei sein.
Wie Anbieter, Bildungseinrichtungen und Rechtsschutzversicherer mit der Situation umgehen und wie sie ihre Geschäftsmodelle bzw. Verträge in Zukunft anpassen, wird procontra in den nächsten Wochen beobachten.

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