IDD: Keine Ausnahme mehr für den Fernabsatz

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Gescheitert ist der Bundesrat auch mit seinem Ansinnen, die Ausnahmeregelung für die Beratungs- und Dokumentationspflichten von Versicherern im Falle der Vermittlung des Vertrages via Fernabsatz beizubehalten. Die Bundesregierung lehnte hier eine Prüfung ab. Begründung: Die Ausnahme im Bezug auf den Fernabsatz war damals aufgrund der unzureichenden technischen Möglichkeiten zur Kommunikation erlassen worden. Heute sei die Situation jedoch eine andere, folglich müsse diese „Einschränkung des Verbraucherschutzes“ nicht weiter aufrecht erhalten werden.

Erst vergangene Woche hatte der Versicherungsverband GDV für die Beibehaltung dieser Ausnahmeregelung plädiert mit dem Argument, Kunden, die ihre Versicherungen im Internet abschließen würden, wollten gar keine Beratung. Die Abschaffung dieser Ausnahmeregelungen trifft neben Direktversicherern auch zahlreiche InsurTech-Unternehmen.  

Entwarnung gab es immerhin für Makler, die Servicegebühren für bestimmte Dienstleistungen erheben. Hier hatte der Bundesrat gefordert, dass das Annahmeverbot von Vergütung nur für den Bereich der Vermittlung gelten solle – nicht aber für anderweitige, erlaubnisfreie Tätigkeiten. Hierzu stellte die Bundesregierung klar, „dass § 34d GewO ohnehin nur auf die Versicherungsvermittlung Anwendung findet“. Anderweitige Tätigkeiten fallen nicht unter diese Vergütungsregelungen.  

Bereits in der kommenden Woche (30. März) wird sich nun der Bundestag erstmals mit der IDD-Umsetzung beschäftigen.  

Die vollständige Gegenäußerung finden Sie hier. 

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