Die Versicherung und der fehlende Nachweis

Berater Recht & Haftung von Martin Thaler

Einem Mann waren Teile aus seinem Auto gestohlen worden - die Kaskoversicherung wollte jedoch nicht zahlen. Der Mann habe keinen Nachweis für den Einbruch erbringen können, so die Versicherung. Der Fall landete vor Gericht.

Um den Diebstahl von Autoteilen ging es vor dem OLG Hamm.

Um den Diebstahl von Autoteilen ging es vor dem OLG Hamm. Foto: Picture-Factory - fotolia.com

Wer nach einem Diebstahl Leistungen von seinem Kaskoversicherer erhalten möchte, muss der Versicherungsnehmer Beweis für den Diebstahl liefern können. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Der Fall

Ein Fahrzeughändler aus dem Münsterland gab an, dass aus seinem Auto mehrere Fahrzeugteile, unter anderem ein kombiniertes Navigations-/ Informationssystem, entwendet worden war. Der Mann macht gegenüber seiner Kaskoversicherung einen Schaden von ca. 5.700 Euro geltend.  

Gegenüber der Polizei gab der Mann an, sein Auto verschlossen und mit geschlossenem Schiebedach abgestellt zu haben. Am Morgen hatte er jedoch das Schiebedach geöffnet vorgefunden. Die ermittelnden Polizisten konnten jedoch keine Spuren für ein gewaltsames Eindringen ins Auto oder fürs Hereinklettern durchs Schiebedach feststellen. Die Versicherung lehnte eine Zahlung ab, da ein Einbruch nicht bewiesen war.  

Das Urteil  

Bereits die Erstinstanz, das Landgericht Münster (Az: 20 U 197/15) hatte zugunsten der Versicherung entschieden. Der darlegungs- und beweisbelastete Kläger habe nicht beweisen können, dass es in der angeblichen Tatzeit zu einem Diebstahl gekommen sei. Auch das OLG Hamm schloss sich dieser Entscheidung an.  

Laut ständiger Rechtsprechung sei es ausreichend, dass Tatsachen feststehen, aus denen sich das äußere Bild eines Diebstahls mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erschließen lasse. Der Versicherungsnehmer müsse hier allerdings nachweisen, dass er sein Auto (mitsamt den als entwendet behaupteten Fahrzeugteilen) an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit unbeschädigt und verschlossen abgestellt habe.  

Dies konnten die vom Kläger berufenen Zeugen allerdings nicht bestätigen. Das Mindestmaß an festzustehenden Tatsachen kann grundsätzlich auch bewiesen werden, indem das Gericht dem Kläger Glauben schenkt. Dies war aber hier nicht der Fall – der Mann hatte die Umstände teilweise widersprüchlich vorgetragen. Dies habe Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit geweckt, so die Richter.  

So habe das Gericht kein überzeugendes Bild von der tatsächlichen Abstellsituation des Autos gewinnen können. Dies gehöre aber im vorliegenden Fall zu dem vom Kläger nachzuweisenden Minimalsachverhalt für das äußere Bild des Diebstahls. 

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