BGH-Urteil: Diese BU-Klausel ist unwirksam

Berater von Martin Thaler

Vor Gericht ging es um eine Klausel, die nicht auf den tatsächlichen, sondern einen fingierten Beruf Bezug nahm. Damit verstieß sie gegen das Transparenzgebot, urteilten die Karlsruher Richter.

Eine Klausel in einem BU-Vertrag war Thema einer Verhandlung vor dem BGH.

Eine Klausel in einem BU-Vertrag war Thema einer Verhandlung vor dem BGH. Foto: geralt - Pixabay.de

Interessantes Urteil für die BU-Versicherungen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Klausel, die nicht auf einen konkreten, sondern stattdessen einen fingierten Beruf abzielt, als unwirksam beurteilt (Az: IV ZR 91/16).  

Der Fall:  

Konkret geht es um folgende Klausel:   „Als versicherter Beruf im Sinne der Bedingungen gilt die vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit mit der Maßgabe, dass sie zu mindestens 90 Prozent als Schreibtischtätigkeit in Büro, Praxis oder Kanzlei ausgeübt wird. Im Falle einer BU-Leistungsprüfung erfolgt die Bemessung der Berufsunfähigkeit ausschließlich auf dieser Basis."

Die beklagte Versicherung hatte ihrem Kunden zwei Angebote unterbreitet. Beim ersten galt nach den Allgemeinen Bedingungen die berufliche Tätigkeit als versicherter Beruf, die zuletzt vor Eintritt des Versicherungsfalls ausgeübt worden war. Der Jahresbeitrag hierfür sollte 1.593,38 Euro betragen.  

Das zweite Angebot enthielt zusätzlich die oben genannte Klausel. Hier sollte der Jahresbeitrag nur noch bei 1.127,16 Euro liegen.  

Ein Verbraucherverband forderte den entsprechenden Versicherungsverein auf, eine Unterlassungserklärung hinsichtlich besagter Klausel abzugeben. Das wurde von der Versicherung abgelehnt, so dass der Fall vor Gericht landete.  

Das Urteil:  

Nachdem bereits die Vorinstanzen zugunsten des Verbraucherverbandes entschieden hatten, schloss sich auch der BGH dieser Rechtsauffassung an. Die obersten deutschen Richter entschieden, dass die Klausel unwirksam sei, da sie gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB verstoße.   So werde in der Klausel nicht auf den tatsächlichen, sondern vielmehr einen fingierten Beruf Bezug genommen,  „der mit der tatsächlichen Berufstätigkeit des Versicherungsnehmers nichts zu tun haben muss“.

Diese Abweichung vom allgemeinen Verständnis werde dem Versicherungsnehmer aber nicht wirklich klar. Zudem werde es ihm auch nicht mit der notwendigen Klarheit die Versicherungslücke verdeutlicht,  „die entsteht, wenn er eine nicht sitzende oder zu weniger als 90 % sitzende Tätigkeit nicht mehr, eine zu mindestens 90 % sitzende Tätigkeit indessen weiter ausüben könnte.“

Grundsätzlich spreche nichts dagegen, einen fingierten Beruf abzusichern – dies müsse dann von der Versicherung aber deutlicher herausgestellt werden. Vor allem müsse dem Kunden klargemacht werden, dass diese Klausel von den Allgemeinen Bedingungen für die selbstständige Berufsunfähigkeitsversicherung (§ 3 Abs. 1) abweiche.  

Klausel hält auch Inhaltskontrolle nicht statt

Auch einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 2 halte die Klausel nicht statt, urteilte der BGH. Die Klausel sei inhaltlich unangemessen, weil sie eine Gefährdung des Vertragszwecks darstelle. „Das versicherte Risiko werde durch die Klausel auf ein derart geringes Minimum reduziert, dass ein praktisch relevanter Bereich für den Versicherungsnehmer, der mit einem Vertrag der vorliegenden Art für den Fall gesundheitlicher Beeinträchtigungen einen Ausgleich für den damit verbundenen Verdienstausfall anstrebe, nicht verbleibe“, so die Richter. 

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