Wann Zeitwertkonten zu Strafverfolgung und Arbeitgeberhaftung führen

Berater Recht & Haftung Top News von Dr. Johannes Fiala / Dipl.-Math. Peter A. Schramm

Beraterhaftung meist vorprogrammiert

Für den steuerlichen Berater ergibt sich nicht nur die Gefahr einer Einstandspflicht als Regreßschuldner für (Hinterziehungs-)Zinsen, Säumnis-, Verspätungszuschläge – sondern auch für Bußgelder auf Seiten seiner Auftraggeber(in), also des Arbeitgebers und der Geschäftsleiter. Diese entfällt nur dann, wenn der Geschäftsleiter als Organ der Arbeitgeberin vorsätzlich handelte.

Die vertragliche Gestaltung bei Einrichtung von ZWK-Modellen (einschließlich betrieblicher Altersversorgung) stellt häufig eine verbotene Rechtsdienstleistung dar. Das Honorar für die ZWK-Beratung kann zurückgefordert werden (AG Schwäbisch Gmünd, Urteil vom 26.08.2010, Az. 2 C 995/09). Für Gestaltungsfehler steht der Vermittler bzw. Berater ohne Zulassung zur Rechtsberatung gleichwohl in der Regresshaftung (BGH, Urteil vom 20.03.2008, Az. IX ZR 238/06).

Enthält der Beratungs- bzw. Gestaltungsvertrag erlaubte und zugleich verbotene Dienste, kommt es im Zweifel zur Gesamtnichtigkeit, §§ 134, 139 BGB. Die Berufshaftpflichtversicherung springt dann nicht ein; allerdings haftet der ZWK-Berater sogar persönlich und kann sich nicht hinter einer Beratungs-GmbH „verstecken“, denn §§ 1 ff. RDG sind ein Schutzgesetz im Sinne der unerlaubten Handlung nach § 823 BGB. Zudem stehen dann häufig (Eingehungs-)Betrug und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des ZWK-Beraters im Raum (OLG Nürnberg, Urteil vom 10.04.2014, Az. 8 U 627/13). Wegen verbotener Rechtsdienstleistung haftet der Berater für alle Schäden, trotz nichtigem ZWK-Beratungsvertrag, schon aufgrund seines Verschuldens bei Vertragsschluss, §§ 311, 241 BGB – selbst wenn ihn am Schaden sonst keine weitere Schuld trifft. Bedient sich der ZWK-Berater eines Rechtsanwaltes bzw. Syndikus, so ändert dies nichts, denn der ZWK-Berater würde gleichwohl stets selbst eine persönliche Erlaubnis zur Rechtsberatung benötigen, welche er regelmäßig nicht besitzt (BGH, Urteil vom 3.07.2008, Az. III ZR 260/07).

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