Wann Zeitwertkonten zu Strafverfolgung und Arbeitgeberhaftung führen

Berater Recht & Haftung Top News von Dr. Johannes Fiala / Dipl.-Math. Peter A. Schramm

Steuernachzahlung wegen verdeckter Gewinnausschüttung (vGA)

Gemäß § 8 III 2 KStG darf eine vGA das Einkommen der Kapitalgesellschaft nicht mindern. Dies betrifft Geschäftsleiter, die zugleich beherrschende Gesellschafter ihrer GmbH oder AG sind. Die Beherrschung kann auf einer Mehrheit der Stimmrechte (denkbar auch durch mittelbare Beteiligungen) beruhen, oder wenn die Stimmenmehrheit auf einem Zusammenwirken bei gleichgerichteten Interessen der Gesellschafter beruht; oder es durch sonstige Vereinbarungen zu einer faktischen Beherrschung kommt. Auf eine bloße Kapitalmehrheit kommt es nicht an.

Dann nämlich dürfen keine Vergütungsbestandteile bezahlt werden, die ein ordentlicher gewissenhafter Geschäftsleiter unter vergleichbaren Umständen einem Nichtgesellschafter als Geschäftsleiter nicht gewährt hätte. Diese Fremdüblichkeit fehlt bereits dann, wenn keine klare, eindeutige, vorab getroffenen und hernach tatsächlich durchgeführte Vereinbarung besteht (BGH, Urteil vom 23.10.2013, Az. I R 60/12). Unbestimmtheit(en) in der ZWK-Vereinbarung wie auch eingeräumte Entscheidungsbefugnisse über die ZWK-Zuführung führen also zur vGA (FG Saarland, Urteil vom 24.03.2015, Az. 1 K 1170/11). Die von der Arbeitgeberin wegen der ZWK-Vereinbarung mit Gesellschafter-Geschäftsleitern Jahr für Jahr „einkommensmindernd gebildeten Rückstellungen ziehen jeweils in vollem Umfang eine vGA nach sich“ (BFH. a.a.O.).

Wenn der Betriebsprüfer zweimal klingelt

Die nächste Überraschung erfährt der Geschäftsleiter, wenn sich auch noch der alle vier Jahre tätige Mitarbeiter des Prüfdienstes der Deutschen Rentenversicherung (DRV) meldet, und die unzureichende Insolvenzsicherung des ZWK-Guthabens bemängelt, so dass Sozialversicherung samt Säumniszuschlägen nachzuzahlen ist.

Häufiger fehlt es an einer wirksamen Vereinbarung, wonach der Treuhänder als Sicherungsmittel gegen Insolvenz Sachen oder Rechte voll übertragen bekommt, also Eigentümer, Gläubiger bzw. Rechteinhaber wird, § 7e I SGB IV. Oft fehlen klare Vereinbarungen wie damit (auch) „im Störfall“ Insolvenz konkret zu verfahren ist. Oder es fehlt eine nachvollziehbare (Sicherungs-)Vereinbarung zwischen Treuhänder und Mitarbeiter. Der Mitarbeiter oder Geschäftsleiter kann auch nicht selbst (zur Kostenersparnis) als Treuhänder tätig sein, denn der Treuhänder hat zudem die Rückführung der Wertguthaben an die Arbeitgeberin vertraglich und faktisch auszuschließen.

Schließlich müssen die Geldmittel in der Hand des Treuhänders jederzeit das Wertguthaben (einschließlich Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung) zu 100% abdecken, was bereits durch Abschlusskosten, laufende Verwaltungskosten, Provisionen, Gebühren sowie Wertschwankungen bei den Kapitalanlagen häufig nicht (mehr) der Fall ist, § 7d SGB IV. Dann bedürfte es des Einkaufes einer (Werterhalt-)Garantie bei einem Risikoträger, § 7d III SGB IV. Nur in Ausnahmefällen darf der Anteil von Aktien und Aktienfonds die Grenze von 20% übersteigen.

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