Wann Zeitwertkonten zu Strafverfolgung und Arbeitgeberhaftung führen

Berater Recht & Haftung Top News von Dr. Johannes Fiala / Dipl.-Math. Peter A. Schramm

Zeitwertkonten werden nicht in jedem Fall steuerlich anerkannt. Wie Vorstände und Geschäftsführer zu persönlichen Haftungsschuldnern werden können und warum Beraterhaftung meist vorprogrammiert ist, erläutern Rechtsanwalt Dr. Fiala und Peter Schramm im Gastbeitrag.

Beraterhaftung Fiala Rechtsberatung Zeitwertkonten

Warum Zeitwertkonten zu Strafverfolgung und Arbeitgeberhaftung für Abgaben führen, erklärt Dr. Fiala im Gastbeitrag. Foto: RA Fiala

Zeitwertkonten (ZWK) dienen einer Verlagerung der Abgaben für Sozialversicherung und Lohnsteuer in die Zukunft. Bei Vorständen von Aktiengesellschaften sowie Geschäftsführern der GmbH werden derartige ZWK-Gestaltungen steuerlich nicht anerkannt, wie der Bundesfinanzminister (Schreiben vom 17.06.2009, BStBl. I S.1286 ff.) klarstellte. Bereits zuvor hatte der Gesetzgeber die Unvereinbarkeit des ZWK mit einer Organstellung festgestellt (BT-Drucksache 17/8991, Seiten 23 f.). Dies bestätigte jüngst auch der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11.11.2015 (Az. I R 26/15).

Zeitwertkonten von Geschäftsleitern generieren bis zu doppelter Lohnbesteuerung

ZWK-Modelle zur Steueroptimierung bei Organen von Kapitalgesellschaften greift der Betriebsprüfer bei einer Lohnsteueraußenprüfung regelmäßig auf Denn bereits die Zuführung auf das ZWK führt zur Lohnsteuerpflicht – nach einer Betriebsprüfung zuzüglich Verspätungszuschlägen bzw. Hinterziehungszinsen. Ein entschuldbarer Rechtsirrtum liegt regelmäßig nicht vor – zumal das Verschulden des eigenen StB der Arbeitgeberin zugerechnet wird. Es erfolgt mithin eine Nachversteuerung, § 39b EStG, R 39b 5 LStR 2015.

Vorstände und Geschäftsführer als persönliche Haftungsschuldner

Zunächst haftet die Arbeitgeberin, und hat diese vom Geschäftsleiter zurück zu fordern, § 42 d I Nr.1 EStG. Daneben haften die Geschäftsleiter dem Finanzamt auch persönlich, §§ 33 ff. i.V.m. 69 ff. AO, selbst dann wenn er wegen Insolvenz der Arbeitgeberin letztlich gar keine Zahlung aus dem ZWK erhält. Die Insolvenz der Arbeitgeberin bewirkt also keinen Steuerausfall für die Finanzkasse. Unterbleibt der Regress der Arbeitgeberin bei den Organen, als wirtschaftlicher Vorteil für die Geschäftsleiter, so fällt dafür abermals Lohnsteuer an, zeitlich sobald die ursprüngliche (Lohnsteuer-) Haftungsschuld gemäß der Festsetzung durch die Betriebsprüfung bezahlt wird.

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