Verstößt Schadenbearbeitung gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz?

Berater Recht & Haftung Top News von Michael Fiedler

Welche Tätigkeiten umfasst der Maklerberuf? Um diese Frage geht es im Kern bei einem Streit zwischen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und dem Verband Deutscher Versicherungsmakler (VDVM).

Verstößt Schadenbearbeitung durch Versicherungsmakler gegen das RDG?

Makler was tun? Sachgerechte Schadenanzeige oder Verstoß gegen das RDG? Bild: pixabay / guenther3011

Makler dürfen keine Schäden für Versicherungsunternehmen regulieren, so entschied der Bundesgerichtshof (procontra berichtete). Wie sich das Urteil auf die Zusammenarbeit von Maklern und Versicherern auswirkt, war auch Thema für den BaFin-Versicherungsbeirat.

Im aktuellen Journal der Aufseher wird auf das Urteil eingegangen. In den BaFin-Ausführungen heißt es u.a., dass nicht nur die Schadenregulierung, sondern auch die Schadenbearbeitung im Sinne einer Aufbereitung des Versicherungsfalls in den Anwendungsbereich des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) falle, wenn die Entscheidung über das Ob und das Wie der Regulierung beim Versicherungsunternehmen verbleibt. Die BaFin folgert: „Es wird daher kein gangbarer Weg sein, lediglich die Schadenregulierungsvollmacht zu widerrufen und die Schadenbearbeitung im Auftrag des Versicherungsunternehmens beim Versicherungsmakler zu belassen.“

Weitere Tätigkeiten betroffen

Nach Ansicht der BaFin gilt das BGH-Urteil auch für weitere Tätigkeiten, die Versicherungsmakler für Versicherungsunternehmen erbringen. Im BaFin-Journal werden Risikoprüfung, Antragsannahme und Bestandsverwaltung exemplarisch aufgeführt.

Gegen diese Sichtweise wendet sich der Verband Deutscher Versicherungsmakler (VDVM) in einer Stellungnahme (liegt procontra vor). Es sei nicht nachvollziehbar, inwieweit beispielsweise eine Bestandsverwaltung „eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls“ (§2 Abs. 1 RDG) erforderlich machen würde.
Zudem weist der Verband darauf hin, dass gerade das Aufbereiten von Schadensfällen zu den Kernpflichten des Versicherungsmaklers gehöre. So hatte der BGH in dem von der BaFin zitierten Urteil eben auch festgestellt, dass Versicherungsmakler „für sachgerechte Schadenanzeigen zu sorgen“ haben.
Der VDVM hätte von der BaFin „mehr Zurückhaltung“ bei der Interpretation des BGH-Urteils erwartet, da Versicherungsmakler anders als Versicherungsunternehmen nicht der Aufsicht durch die BaFin unterliegen.

Die BaFin sieht das anders. Sie begründet die eigene Zuständigkeit zum einen mit den Risiken für Versicherungsunternehmen, die sich aus dem Urteil ergeben. Rechtsdienstleister könnten die schadenregulierende Tätigkeit von Versicherungsmaklern über das Wettbewerbsrecht beanstanden; verstößt das mit der Schadenregulierung beauftragte Unternehmen gegen das RDG, kann die Beauftragung gemäß § 134 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) unwirksam sein.
Zum anderen argumentiert die BaFin mit den Interessen der Versicherten, deren Wahrung der BaFin ebenfalls unterliege (§ 294 Absätze 2 und 3 VAG). So schütze § 4 RDG nicht nur den Gläubiger der Rechtsdienstleistung, hier das Versicherungsunternehmen, sondern auch den Gläubiger der anderen Leistungspflicht, also den Versicherungsnehmer, heißt es von Seiten der BaFin. Die Zusammenarbeit mit Versicherungsmaklern, die gegen diese Vorschrift verstoßen, berühre somit auch die Belange der Versicherten.

Der VDVM will das so nicht stehenlassen und kündigte an, sich gegen eine „so pauschale und undifferenzierte Beschränkung“ des Berufsbildes, zur Wehr zu setzen.

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