PKV: Chance für Beitragssenkung durch Sterbehilfe

Recht & Haftung Berater Top News von Dr. Johannes Fiala und Peter Schramm

Künstliche Lebensverlängerung statt Sterbehilfe

Wenn Beitragsanpassungen deshalb gar unwirksam sind, haftet vielleicht der Vorstand, der ohne Not Geld verschwendet, und dazu noch damit das Leiden der PKV-Versicherten verlängerte. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluß vom 01.11.2012, Az. 2 BvR 1235/11) gebietet den Gerichten beim Vorwurf einer Untreue, daß der wirtschaftliche Nachteil der Höhe nach zu beziffern und dessen „Ermittlung in wirtschaftlich nachvollziehbarer Weise“ in den Urteilsgründen darzulegen ist. Entsprechend verursachte Beitragserhöhungen wären dann insoweit als unwirksam zu beurteilen, denn sie wären alleine vom Versicherungsunternehmen selbst zu vertreten.

Wenn Geld von der PKV mit beiden Händen zum Fenster hinausgeworfen wird

Neben unwirksamen Beitragssteigerungen in der PKV, kommt es auch in Frage, später (z.B. als Erbe) Arzt und Klinik auf Kostenerstattung und Schmerzensgeld zu verklagen (LG München I, Urteil vom 18.01.2017, Az. 9 O 5246/14): Notwendig sei dafür der Beweis, dass ein (unterlassenes) Arztgespräch mit dem Betreuer des Patienten (vgl. § 1901 b BGB) bzw. Familienangehörigen kausal zwangsläufig zum Behandlungsabbruch geführt hätte. Eine vernünftige Entscheidung nach sachgerechter ärztlicher Aufklärung sei nicht als zwangsläufig zu unterstellen.

Wenn objektiv keine medizinische Indikation vorliegt, ist auch der Patient nicht verpflichtet, entsprechende Behandlungsrechnungen zu bezahlen. Damit aber kann auch bereits keine Verpflichtung seiner PKV mehr gegeben ist, diese Rechnungen für medizinisch nicht notwendige Behandlungen ihm zu erstatten, egal ob er sie selbst bereits bezahlt hat. Auch darüber hat der Arzt aufzuklären. Wenn sich der Versicherte dann dennoch für die medizinisch nicht indizierte lediglich lebens- und leidensverlängernde Behandlung entscheidet, muss er sie selbst bezahlen, ohne Erstattungsanspruch gegen seine Krankenversicherung.

Patiententestament vermeidet Zeitverzögerung durch Gerichtsverfahren

Das Patiententestament ist vorrangig zu beachten wenn die Krankheit einen „irreversiblen tödlichen Verlauf“ genommen hat (BGH, Beschluß vom 17.03.2003, Az. VII ZB 2/03). Altenheim und Pflegepersonal können sich der gemeinsamen Meinung von Arzt und Betreuer nicht entgegenstellen (BGH, Beschluss vom 08.06.2005, Az. XII ZR 177/03). Angesprochen ist der Behandlungsabbruch als legale passive Sterbehilfe – einschließlich Palliativmedizin; durch Verzicht oder Reduktion lebensverlängernder Maßnahmen.

Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 17.09.2014, Az. XII ZB 202/13) entschied: „Der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme bedarf dann nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer wirksamen Patientenverfügung (§ 1901 a Abs. 1 BGB) niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft.“ Daher ist es zwingend, dass das Patiententestament bzw. die Patientenverfügung regelmäßig so erneuert wird, dass dieses Dokument erkennbar auf aktueller medizinischer nebst rechtlicher Beratung beruht. Eine Vorsorgevollmacht kann deren Durchsetzung nochmals erleichtern.

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