PKV: Chance für Beitragssenkung durch Sterbehilfe

Recht & Haftung Berater Top News von Dr. Johannes Fiala und Peter Schramm

Medizinischer Fortschritt und demographische Entwicklung verstärken den Kostendruck in der Privaten Krankenversicherung (PKV). Dr. Johannes Fiala und Peter Schramm legen im Gastbeitrag dar, warum die PKV aus ihrer Sicht zu legaler Sterbehilfe beraten muss.

Fiala: Sterbehilfe in der Privaten Krankenversicherung

Rechtsanwalt Dr. Fiala findet, dass die Private Krankenversicherung (PKV) auch zu legaler Sterbehilfe beraten müsste. Bild: Kanzlei Fiala

Ein Mediziner begann seinen Vortrag zum Thema „Patiententestament“ mit den Worten: „So, alle diejenigen von Ihnen, die in der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) versichert sind, können nun den Saal wieder verlassen – Sie wird man sterben lassen, denn die GKV zahlt auch am Lebensende nur Pauschalen und 10 Fangopackungen, damit Sie sich schon mal an den Geruch feuchter Erde gewöhnen“. Betroffen von lebensverlängernden Maßnahmen sind besonders etwa 8 Mio. PKV-Versicherte, die ihr Lebensende durch eine Vertrauensperson mit Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung aktiv gestalten müssen.

Landgericht (LG) München: Behandlungen medizinisch nicht indiziert

Das LG München I stellte mit Urteil vom 18.01.2017 (Az. 9 O 5246/14) fest, dass für lebens- und leidensverlängernde Maßnahmen wie künstliche Ernährung vor dem Tode objektiv keine medizinische Indikation mangels erkennbarem Therapieziel mehr gegeben ist. Die Lebensverlängerung alleine kann kein medizinisches Therapieziel sein Behandlungen sind dann aber medizinisch nicht notwendig. Es handelt sich in keiner Weise mehr um medizinische Heilbehandlung. Nicht mal darum, bei unheilbarer Krankheit Leiden zu vermindern, wenn diese vielmehr nur gesteigert und verlängert werden.

Gier im Gesundheitssystem

Wenn Behandlungen aber medizinisch nicht notwendig sind, dann sind sie von der Privaten Krankenversicherung (PKV) auch nicht zu zahlen. Eine Kostenerstattung durch die PKV muss dann entfallen, egal was die Angehörigen wollen. Es kommt auch nicht auf den - echten geäußerten oder mutmaßlichen - Willen des Patienten an. Wenn der weiterleben will oder soll, dann jedenfalls nicht auf Kosten des Versicherungskollektivs in der PKV.
Die höchsten Kosten in der PKV entstehen kurz vor dem Lebensende. Wenn zur Kostenerstattung gar keine Verpflichtung besteht, sollten deren Kunden bzw. Versicherungsnehmer diese auch nicht mit ihren Beiträgen zahlen müssen. Wenn die PKV eigentlich gar nicht versicherte Leistungen einstellen würde, könnten auch Beitragsanpassungen geringer ausfallen. Mit diesen werden von den Versicherten sonst auch Leistungen bezahlt, zu denen keinerlei Verpflichtung besteht.

Seite 1: Gier im Gesundheitssystem
Seite 2: Künstliche Lebensverlängerung statt Sterbehilfe
Seite 3: PKV: Chance für Beitragssenkung durch Sterbehilfe
Seite 4: Straflose Beihilfe zum freiverantwortlichen Suizid?