Generationenberater: Sind die Verträge nichtig?

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Grenzen der Beratung

Könnten Generationenberater sich auf die Haltung zurückziehen, dass sie ja „nur“ Informationen sammeln und Tatsachen zusammenstellen? Manchmal wird von Vermittlern auch die Ansicht vertreten, bei Generationenberatung handle es sich um erlaubnisfreie Nebentätigkeiten.
Dem widerspricht ein Urteil des OLG Karlsruhe (AZ. 4 U 109/10). Darin wird festgestellt:

  • Wird eine Vorsorgevollmacht erstellt, handelt es sich um eine Rechtsdienstleistung.
  • Die Erstellung einer qualifizierten Vorsorgevollmacht erfordert die rechtliche Prüfung des Einzelfalls.
  • Eine qualifizierte Vorsorgevollmacht ist keine Nebentätigkeit i.S.v. § 5 RDG.

Zudem heißt es im Karlsruher Urteil: Die Datensammlung ist der Beginn der erlaubnisgebundenen Dienstleistung. Detto dazu: „Das Gericht sieht im gesamten Geschäftsablauf eine einheitliche erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung. Er kann nicht in einen erlaubnisfreien Teil, der vom Finanzdienstleister erbracht wird, und einen erlaubnispflichtigen Teil, der vom einem Rechtsanwalts oder Notar erbracht wird, aufgeteilt werden.“

Rechtsanwälte als „Erfüllungsgehilfe“

Die Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten oder Notaren bei der Erstellung von Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht ist auch entscheidend. Hier kommt es darauf an, ob der Finanzdienstleister die Federführung innehatte, z.B. indem er den Rechtsanwalt auswählte und empfahl. Der BGH machte in einem anderen Fall (Aktenzeichen I ZR 211/14) deutlich, dass der Rechtsanwalt auch dann „Erfüllungsgehilfe“ des Vermittlers ist, wenn er formal vom Kunden selbst beauftragt und bevollmächtigt wurde.
Betroffen wären demnach alle Geschäftsmodelle, die darauf beruhen, dass

  • Finanz- oder Generationenberater Kunden für Produkte der rechtlichen Vorsorge gewinnen,
  • die für die spätere Erstellung von Vorsorgedokumenten erforderlichen Informationen sammeln, diese an kommerzielle Dienstleister weitergeben, damit diese die Dokumente erstellen oder erstellen lassen.

„Der Finanz- bzw. der Generationenberater setzt sich somit nicht nur der Gefahr aus, abgemahnt zu werden und im Falle einer Falschberatung keinerlei Deckungsschutz durch seine Haftpflichtversicherung zu erhalten“, so Rechtsanwalt Detto. „Er hat auch keinen Anspruch auf die mit dem Kunden oder Dienstleister vereinbarte Vergütung!“

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