BGH-Urteil: Chefarzt in der Pflicht

Berater von Martin Morgenstern

Hat ein Patient Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn anstelle des vereinbarten Chefarztes ein anderer Arzt die Operation durchführt - auch wenn diesem nachweislich keine Fehler unterlaufen sind? Mit dieser Frage musste sich nun der Bundesgerichtshof auseinandersetzen.

BGH-Urteil: Chefarzt in der Pflicht

Hat ein Patient Schadenersatzansprüche, wenn der Operateur, trotz Vereinbarung, ausgetauscht wird?

Wenn nur der Chefarzt die Einwilligung des Patienten hat, eine Operation vorzunehmen, darf kein anderer Arzt als Vertreter den Eingriff vornehmen. Ansonsten müssen der Stellvertreter und die Klinik für eventuell auftretende Folgeschäden haften, selbst wenn dem Operateur kein Fehler unterlaufen ist. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az: VI ZR 75/15).

Was war geschehen?

Bei einem Mann war aufgrund einer Fehlstellung einzelner Finger ein Eingriff an der linken Hand erforderlich. Der Patient vereinbarte mit dem Krankenhaus, dass die notwendige Operation durch den Chefarzt durchgeführt werden sollte. Dieser untersuchte zwar den Mann, der Operateur war jedoch der stellvertretende Oberarzt.

Nach dem Eingriff hatte der Mann mit erheblichen Beeinträchtigungen an der operierten Hand zu kämpfen. Die Untersuchung eines Sachverständigen ergab jedoch, dass die Operation durch den stellvertretenden Oberarzt fehlerfrei verlaufen war.

Die anschließende Klage des Patienten auf Schadenersatz wurde zunächst vom Oberlandesgericht Koblenz abgelehnt. Die Folgeschäden wären auch bei einer Operation durch den Chefarzt eingetreten. Ein wirklicher Schaden, aus dem sich Ansprüche für den Patienten ergeben, sei daher also nicht entstanden.

Das sahen die Richter am Bundesgerichtshof jedoch anders. Da der ausführende Operateur keine Einwilligung des Patienten hatte und auch keine möglichen Vertretungen vereinbart wurden, sei der der Eingriff rechtswidrig gewesen. Zudem hätte der Patient rechtzeitig über den Wechsel informiert werden müssen. "Erklärt der Patient in Ausübung seines Selbstbestimmungsrechts, er wolle sich nur von einem bestimmten Arzt operieren lassen, darf ein anderer Arzt den Eingriff nicht vornehmen", urteilten die Richter.

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