bAV: Reine Beitragszusage auch ohne "Wildwest" möglich

Versicherungen von Florian Burghardt

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz soll deutlich mehr Beschäftigten eine bAV ermöglichen. Der aktuelle Gesetzesentwurf könnte aber die Mehrheit der deutschen Unternehmen benachteiligen. Morgen diskutiert der Bundesrat darüber. Zwei Appelle für Gleichberechtigung.

Der Bundesrat diskutiert in seiner morgigen Sitzung auch über das Betriebsrentenstärkungsgesetz.

Der Bundesrat diskutiert in seiner morgigen Sitzung auch über das Betriebsrentenstärkungsgesetz. Quelle: LoboStudioHamburg/Pixabay

Wenn der Bundesrat am morgigen Freitag zu seiner 953. Sitzung zusammenkommt, soll laut Tagesordnung auch ein Beschluss zum Betriebsrentenstärkungsgesetz gefasst werden – procontra berichtete.

Kurz vor der Sitzung haben sich heute noch verschiedene Seiten zu der Gesetzesreform geäußert – und sich dabei für eine nicht tarifvertragsgebundene Einführung der reinen Beitragszusage ausgesprochen.

Kleine und mittlere Unternehmen nicht ausschließen

So bekundete Dr. Reiner Schwinger, leitender Geschäftsführer von Willis Towers Watson in Deutschland und Österreich, in einer Stellungnahme zum Thema: „Eine weitere Verbreitung der bAV wird nur über Tarifbindung nicht funktionieren.“

Laut Schwinger sind rund 69 Prozent der westdeutschen und rund 79 Prozent der ostdeutschen Betriebe nicht tarifgebunden. Ihnen allen würde durch den aktuellen Gesetzesentwurf die, aus Arbeitgebersicht, unkomplizierte bAV-Variante der reinen Beitragszusage verwehrt bleiben.

Auch Klaus Morgenstern, Sprecher des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA), appelliert in einer Pressemitteilung an den Bundesrat, sich für einen Zugang von nicht tarifgebundenen Betrieben zur reinen Beitragszusage auszusprechen. Dies würde das Haftungsrisiko für die Arbeitgeber auf die Zahlung der zugesagten Beiträge beschränken und es ihnen das Angebot einer bAV erleichtern.

„Das vom Arbeitsministerium befürchtete „Wildwest“, das ausbreche, wenn die Beitragszusage nicht ausschließlich von den Tarifpartnern vereinbart werden darf, sei eine Fiktion. Überbetriebliche Pensionsfonds, die schon Erfahrungen mit nichtversicherungsförmigen Zusagen haben, sind durchaus in der Lage, auch ohne Vorgaben von Tarifpartnern einen funktionierenden Risikoausgleich im Kollektiv zu organisieren“, so Morgenstern.

Reine Beitragszusage – was ist das?

Das von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles voran getriebene Betriebsrentenstärkungsgesetz zielt vor allem darauf ab, das Angebot und mit ihm die Nachfrage der betrieblichen Altersversorgung zu verbreitern. Besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sollen auf diesem Wege ihren Beschäftigten vermehrt eine bAV anbieten können.

Eine wichtige Rolle spielt dabei die „reine Beitragszusage“ – eine im Ausland beliebte bAV-Zusageart, die in der aktuellen Version des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) aber nicht zulässig ist. Bei der reinen Beitragszusage wird, anders als bei den bestehenden Zusagearten, keine Mindestleistung definiert. Das Anlage- und Wertentwicklungsrisiko liegt allein beim Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber muss lediglich die zugesagten Beiträge in die bAV des Arbeitnehmers bezahlen und ist dadurch weniger in der Haftung als wenn er eine Ablaufleistung garantieren müsste.

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