Bauspar-Urteil: Wüstenrot jubelt, Verbraucherschützer besorgt

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Rückschlag für hunderttausende Sparer: Der Bundesgerichtshof hat die Kündigungen der Bausparkassen für rechtens erklärt. Verbraucherschützer sehen nun bereits die nächste Kündigungswelle anrollen.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied am Dienstag zugunsten der Bausparkassen.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied am Dienstag zugunsten der Bausparkassen. Foto: dpa

Rückschlag für hunderttausende Sparer in Deutschland – der Bundesgerichtshof hat in einem lang erwarteten Urteil die Kündigungswelle der Bausparkasse für rechtens erklärt.  Diese hatten in den vergangenen Jahren schätzungsweise rund 250.000 Verträge gekündigt, deren Besitzer mehr als zehn Jahre lang kein Baudarlehen in Anspruch genommen hatten.  

Den Vertrag als reine Sparanlage laufen zu lassen, widerspreche dem Sinn und Zweck des Bausparens, erklärte der zuständige XI. Zivilsenat des Gerichts unter dem Vorsitzenden Richter Jürgen Ellenberger. Vielmehr habe das Ansparen das Ziel, den Anspruch auf ein Baudarlehen zu erlangen – daran hatten zuletzt aber immer weniger Sparer ein Interesse (siehe Seite 3).  

Vor dem Bundesgerichtshof waren an diesem Dienstag zwei Fälle verhandelt worden, die Kündigungen der Bausparkasse Wüstenrot behandelten. Diese begrüßte die BGH-Entscheidung. „Die Bausparkasse war von der jetzt bestätigten Rechtmäßigkeit ausgesprochener Kündigungen stets überzeugt“, heißt es in einem kurz nach der Urteils-Bekanntgabe veröffentlichten Statement, in dem die Kasse auch auf die zahlreichen Entscheidungen anderer Gerichte verweist. So gebe es 70 Entscheidungen von Oberlandesgerichten sowie über 500 erstinstanzliche Urteile, die die Kündigungen der Bausparkassen für rechtens erklärt hatten.  

In den vorliegenden zwei Fällen ging es zu einen (Az: XI ZR 185/16) um einen Bausparvertrag mit einer Höhe von 40.000 DM (20.451,68 Euro), der 1978 geschlossen und 1993 zuteilungsreif geworden war. Für das Bausparguthaben war ein Guthabenzins in Höhe von drei Euro vereinbart worden. Diesen hatte die Wüstenrot schließlich am 12. Januar 2015 gekündigt, das Bausparguthaben hatte zu diesem Zeitpunkt eine Höhe von 15.772 erreicht.  

Im zweiten Fall (Az: XI ZR 272/16) ging es um zwei 1999 geschlossene Bausparverträge, einen in Höhe von 160.000 DM (81.806,78 Euro) sowie einen weiteren in Höhe von 40.000 DM (20.451,68 Euro). Beide Verträge waren im Juli 2001 zuteilungsreif geworden und waren schließlich am 12. Januar bei Bausparguthaben von 52.632,46 bzw. 13.028,89 Euro gekündigt worden.

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Seite 3: Die schwierige Situation der Bausparkassen

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