Altersvorsorge: Keine doppelten Bezüge

Berater von Martin Morgenstern

Dürfen Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Alimentation eines Beamten angerechnet werden? Mit dieser Frage musste sich das Verwaltungsgericht Koblenz auseinandersetzen.

Altersvorsorge: Keine doppelten Bezüge

Dürfen Renten aus der GRV auf die Versorgungsbezüge eines Beamten angerechnet werden?

Wer nach einer versicherungspflichtigen Tätigkeit in das Beamtenverhältnis berufen wird, hat keinen Anspruch auf eine Doppelversorgung aus den öffentlichen Kassen. Die Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung verstößt nicht gegen den beamtenrechtlichen Alimentationsgrundsatz. So urteilte das Verwaltungsgericht Koblenz (5 K 280/16.KO).

Was war geschehen?

Ein Kläger war vor seiner Berufung in den Beamtenstand mehrere Jahre als ausgebildeter Maschinenschlosser tätig. Daraus ergab sich für ihn ein monatlicher Rentenanspruch von 120 Euro. Dieser Betrag wurde auf die Versorgungsbezüge des Mannes angerechnet. Nach einem erfolglosen Widerspruch reichte der Mann daraufhin Klage ein, da er sein Recht auf Alimentation verletzt sah.

Das zuständige Gericht wies die Forderung des Mannes zurück. Es gebe keinen Grundsatz des Berufsbeamtentums, der besagt, dass Renten auf die Versorgungsbezüge nicht angerechnet werden dürften. Zudem würden bei einer Doppelversorgung Personen begünstigt, die ihr Arbeitsleben teilweise im Beamtenverhältnis und teilweise in einem rentenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis verbracht haben. Den Einspruch des Klägers, dass die gesetzliche Rentenversicherung zu großen Teilen aus privaten Mitteln der Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert und daher mit einer privaten Rentenversicherung vergleichbar sei, die schließlich nicht angerechnet werden müsste, ließen die Richter ebenfalls nicht zu. Aufgrund der zu entrichtenden Beiträge lasse sich nicht folgern, dass es sich bei der Rentenkasse um eine private Kasse handele, urteilte das Gericht.