Abmahnungsrisiko: Tipps für Impressum und Erstinformation

Berater Top News Meistgeklickt von Florian Burghardt

Im Versicherungsvertrieb gibt es viele rechtliche Fallstricke für Makler, Vertreter und Berater. Besonders bei ihren Online-Auftritten können Vermittler vieles falsch machen. Auch Facebook und Co sind betroffen.

Beim Thema Erstinformation gilt es für Makler einiges zu beachten.

Beim Thema Erstinformation gilt es für Makler einiges zu beachten. Foto: MIH83 - Pixabay.de

Immer häufiger finden sich Makler und Vertreter in juristischen Auseinandersetzungen wegen unlauteren Wettbewerbs wieder. So gibt es derzeit unter anderem eine neue Welle von Abmahnungen gegen Vermittler und der viel beachtete Prozess des BVK gegen Check24 geht schon bald vor dem Oberlandesgericht München weiter.

Ein Kernthema dieser Auseinandersetzungen sind jeweils das Impressum der Vermittler und die damit verbundenen Erst- und Statusinformationen auf ihren Online-Auftritten.

Grund genug für procontra einmal nachzufragen, auf welche Punkte es dabei besonders ankommt und wo beim Online-Kontakt die Tücken für Vermittler liegen.

Erstinformation – wann ist es Vertrieb?

Peter Breun-Goerke, Syndikusrechtsanwalt der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. weist darauf hin, dass die Regelung für die Erteilung der Erstinformation umstritten ist.

Zwar ist klar, wie die Erstinformation auszusehen hat. Hier verweist Breun-Goerke auf die Merkblätter der jeweils zuständigen Industrie- und Handelskammern (IHK), beispielsweise das Angebot der IHK Berlin (PDF-Datei). Klar geregelt ist gemäß § 11 Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) auch, dass die Erstinformation dem Versicherungsnehmer beim ersten Geschäftskontakt mitgeteilt werden muss.

Allerdings ist besonders beim Online-Kontakt nicht eindeutig definiert, wann genau es sich um den ersten Geschäftskontakt handelt. „Wenn die Internetseite rein der Information dient, ist das aus meiner Sicht noch kein geschäftlicher Kontakt im Sinne von § 11 VersVermV“, so Breun-Goerkes Einschätzung. Wenn Verträge aber konkret im Internet abgeschlossen werden können, muss die Erstinformation direkt erfolgen.

So hatten im vergangenen Jahr auch der BVK und sein Präsident, Michael H. Heinz argumentiert. Deren Prozessgegner, Check24, hatte abseits des Gerichtssaals kritisiert, dass der BVK eine Darstellung der Erstinformation fordere, die einige seiner Mitglieder inklusive Präsident Heinz selbst nicht einhalten würden. Aus Sicht des BVK handle es sich bei den betroffenen Internetseiten lediglich um Werbung. Die Vermittlung erfolge ausschließlich im stationären Vertrieb. Deshalb sei eine Erstinformation dort nicht notwendig.

Seite 1: Erstinformation – wann ist es Vertrieb?
Seite 2: Impressum auch auf Facebook und Co?

  • Facebook Kommentare
  • Disqus Kommentare