Linke hakt bei Abschlusskosten nach

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Die schwierige Situation der deutschen Lebensversicherer beschäftigt nun auch die Bundestags-Parlamentarier der Partei "Die Linke". 27 Fragen stellte diese an die Bundesregierung - auch zur weiteren Senkung der Provisionen.

Die Linke hat 27 Fragen zum Thema Lebensversicherung an die Bundesregierung gestellt.

Die Linke hat 27 Fragen zum Thema Lebensversicherung an die Bundesregierung gestellt. Foto: Kamyq - Pixabay.de

Dass die Lebensversicherer unter den derzeitigen Niedrigzinsen leiden, ist keine sonderlich neue Erkenntnis. Erst neulich hatte Bafin-Chef Felix Hufeld auf dem Neujahrsempfang der Finanzaufsicht erklärt, dass der Druck auf einzelne Anbieter steige. Auch im „Dritten Bericht“ des Bundestagsausschusses für Finanzstabilität aus dem Jahr 2016 heißt es: „Die Gefahr wächst, dass die erwirtschafteten Erträge nicht mehr ausreichen, um den oftmals langfristigen Verpflichtungen nachzukommen. Das im August 2014 in Kraft getretene Lebensversicherungsreformgesetz hat zwar für Erleichterungen gesorgt. Diese wiegen den Effekt der weiter gesunkenen Zinsen aber nicht auf.“  

Diese Thematik wird nun auch von der Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“ aufgegriffen. In einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung (BT-Drucksache: 18/10836) äußert die Fraktion Kritik an der Bundesregierung bzw. an deren Umgang mit dem Thema Lebensversicherungen. Im Bereich der Lebensversicherungen sei eine Zwei-Klassen-Gesellschaft entstanden, mit Altkunden, die hochverzinste Verträge aus der Vergangenheit haben, auf der einen Seite und Neukunden mit nur niedrig verzinsten Verträgen auf der anderen Seite.

Anstatt den Kunden zu helfen, etwa indem die Bundesregierung für mehr Transparenz bei den Überschussbeteiligungen sorge, würde die Regierung vor allem den Versicherungsunternehmen zur Seite stehen – ohne dies aber klar zu kommunizieren, monieren die Abgeordneten. Als Beispiel dient ihnen die Verlängerung einer Übergangsregelung zum steuerlichen Höchstbetrag bei Rückstellungen für ungebundene Beitragsrückerstattungen.  

Aufgeworfen wird auch die Frage nach der Sinnhaftigkeit der betrieblichen Altersvorsorge. So würden durch das von Sozialministerin Andrea Nahles geplante Betriebsrentenstärkungsgesetz in erster Linie die Versicherer profitieren, monieren die Parlamentarier. Den Kunden würde indes durch die Einführung der sogenannten Zielrente das volle Kapitalmarktrisiko aufgebürdet.  

27 Fragen an die Regierung

In diesem Zusammenhang stellt die Fraktion insgesamt 27 Fragen an die Bundesregierung. Gefragt wird unter anderem nach den Beitragseinnahmen und Jahresüberschüssen der größten Lebensversicherer und deren Entwicklung, nach der Entwicklung der Zinszusatzreserve und der Höhe der von den Versicherungen seit der Umsetzung des LVRG geleisteten Auszahlungsbeträgen.  

Interessant werden könnte es auf jeden Fall beim Thema Abschlusskosten. Unter Frage 11 heißt es: „Worin sieht die Bundesregierung die Ursachen und Gründe, dass die mit dem Lebensversicherungsreformgesetz angestrebte Absenkung der Abschlusskosten bei langjährigen Verträgen zu Gunsten der Kunden nicht in dem Umfang wie angestrebt eingetreten ist und die bisherigen Ergebnisse bei den Abschlusskosten in der Lebensversicherung in 2015 allenfalls ,ernüchternd’ sind?“  

In Frage 12 wird die Bundesregierung dann schließlich gefragt, ob Sie Nachbesserungsbedarf bei den Abschlusskosten sehe, unter anderem bei den Provisionen.  

Das Lebensversicherungsreformgesetz soll 2018 evaluiert werden. Die Antwort der Bundesregierung auf die genannten Fragen könnte allerdings ein Indiz liefern, in welche Richtung es in puncto Abschlusskosten gehen könnte.  

Die vollständige kleine Anfrage finden Sie hier.