Kampf gegen Geldwäsche: Mehr Bürokratie für Makler

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Neben der IDD wird auch die 4. EU-Geldwäscherichtlinie (GwG) in deutsches Recht umgesetzt. Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) sieht Nachbesserungsbedarf. Worauf sich Vermittler einstellen sollten und wie sich Pools auf die Änderungen vorbereiten.

Geldwäsche EU Richtlinie GwG Versicherungsvermittler

"Geldwäscher tauchen nicht (mehr) mit Sonnenbrille und einer Papiertüte Bargeld am Bankschalter auf", so Oliver Kieper (Netfonds AG) gegenüber procontra. Fotolia / Nomad_Soul

Um die Legalisierung von kriminell erworbenen Geldern zu verhindern, hat die EU eine Geldwäscherrichtlinie (GwG) auf den Weg gebracht. Deren Umsetzung in deutsches Recht steht bevor. Zumindest legte das Bundesministerium für Finanzen (BMF) einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Umsetzung vor.

Kritik vom BVK

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) kritisierte die im Entwurf enthaltenen Regeln: „Der Gesetzgeber schießt übers Ziel hinaus, wenn er Versicherungsvermittlern mit kleinen Betrieben die gleichen Sorgfaltspflichten auferlegt, wie Großvertrieben mit Millionenumsätzen. Insoweit begrüßen wir den risikobasierten Ansatz, der bei Vorliegen eines geringen Geldwäscherisikos auch geringere Sorgfaltspflichten risikoangemessen vorsieht“, so BVK-Präsident Michael H. Heinz.
Darüber hinaus empfiehlt der Verband, Mehrfachagenten und Versicherungsmakler aus dem Anwendungsbereich des GwG zu nehmen. Denn für jene gelte ebenfalls vorwiegend die Bargeldlosigkeit der Geschäfte. Bei den wenigen Bargeldgeschäften von Maklern kann jedoch eine Grenze von maximal 1.000 Euro pro Transaktion gelten, um nicht unter die Sorgfaltspflichten des GwG zu fallen, argumentiert der BVK.

Geldwäsche funktioniert auch bargeldlos

procontra fragte bei Pools nach, wie sie die Situation einschätzen und ob sie sich der Argumentation des BVK anschließen. Während Fonds Finanz und Jung, DMS & Cie. dem BVK weitestgehend anschließen, sieht es z.B. Oliver Kieper (Netfonds AG) anders: „Geldwäscher tauchen nicht (mehr) mit Sonnenbrille und einer Papiertüte Bargeld am Bankschalter auf!" Kieper kritisiert gegenüber procontra, dass die BVK-Argumentation zu eindimensional auf das Thema Bargeld abziele. „Bargeld betrifft jedoch lediglich die erste Phase der Geldwäsche, die Einspeisung (Placement). Die weiteren Phasen 'Verschleierung' (layering) und 'Integration' in die legalen Kreisläufe finden aber bargeldlos statt", so Kieper. Er betont, dass Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche keine Kavaliersdelikte seien.

Jürgen Schirmer (FondsKonzept) vertritt die Ansicht, dass für Versicherungsmakler schon aus Gründen der Gleichbehandlung die gleichen Standards wie für Fondsvermittler nach § 34 f GewO gelten müssen. Sowohl im Sach- und Lebengeschäft sei es essenziell, die Herkunft der Mittel für zu leistende Prämien lückenlos aufzuklären und eine Kongruenz/Plausibilität mit der finanziellen Gesamtsituation des Kunden und seinen wirtschaftlichen Verhältnissen herzustellen und diese schriftlich in der Beratungsdokumentation zu erfassen.

Oliver Pradetto (BlauDirekt) kritisiert gegenüber procontra, dass das GwG die gleichen Anforderungen an Vermittler stellt wie an Banken und Versicherungsgesellschaften.
„Diese Unternehmen sind milliardenschwer und geschwängert mit Unternehmensberatung, Juristen und Innendienstrevisoren. Die Vorstände erhalten Gehälter und Bonifikationen in Millionenhöhe und sind für Milliardenumsätze verantwortlich. Da ist es vielleicht nachvollziehbar, wenn eine Nachlässigkeit bei der Authentifizierung mit Gefängnisstrafen bedroht wird. Warum dieser Masstab an einen Handelsvertreter mit 25.000 Euro Jahreseinkommen gestellt wird, der auch sonst völlig auf sich allein gestellt ist, ist für mich nicht nachvollziehbar.“

Folgen für Vermittler

Noch ist die Umsetzung in deutsches Recht im Entwurfsstadium. Verlässliche Aussagen zu treffen und konkrete Maßnahmen zu nennen, ist also schwierig. Aus Sicht von Kieper ist auf jeden Fall damit zu rechnen, dass die Themen Mittelherkunft, Plausibilität der Versicherungslösung etc. weiter im Blickpunkt bleiben.
Pradetto rät dringend dazu, sich mit dem GwG auseinanderzusetzen. Grabmaier und Porazik gehen von weiteren administrativen Aufgaben auf Maklerseite aus. Sommerer spricht gegenüber procontra gar von einem 'neugezüchteten Bürokratiemonster'.

Update: In einer vorherigen Textversion wurde Martin Steinmeyer zitiert. Das war falsch. Tatsächlicher Zitatgeber ist Oliver Kieper, Vorstand Versicherungen bei der Netfonds AG.

Wie sich Pools auf die GwG vorbereitet haben

FondsKonzept Jürgen Schirmer
FondsKonzept hat die verpflichtende Geldwäscheschulung mit anschließender Prüfung seit 2016 auch für Vermittler mit einer Erlaubnis nach § 34d Gewerbeordnung eingeführt. Da sie im Fondsbereich schon seit vielen Jahren vorgeschrieben ist, erfüllt bereits ein Großteil unserer Maklerpartner diese Voraussetzung. Die Geldwäscheschulung muss einmal jährlich aufgefrischt werden und wird über ein Merkmal bzw. Zertifikat im Maklerservicecenter hinterlegt. Sollte dies nicht gegeben sein, werden von FondsKonzept auch keine Courtagen an den Makler ausgezahlt. Bei nicht abgelegter Geldwäscheschulung wird der Makler zudem mit einer Benachrichtigung darauf hingewiesen. Sollten sich beim Makler im konkreten Fall Verdachtsmomente ergeben, so ist er verpflichtet, diese anzuzeigen, damit eine umfassende Prüfung des Sachverhalts erfolgen kann, wie sie vom Geldwäschegesetz vorgesehen ist.
 
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