IDD-Umsetzung: Von „Nachjustieren“ bis Verfassungsklage

Berater Recht & Haftung Top News von Michael Fiedler

IDD-Umsetzung: Endlich Einigkeit! Fasst man die Reaktionen von Verbänden und Rechtsanwälten zusammen, lässt sich feststellen: Alle wollen noch etwas am IDD-Umsetzungs-Gesetz ändern. Wer was und warum: procontra hat Reaktionen gesammelt.

Norman Wirth IDD Verfassungsklage Regulierung

Schließt eine Verfassungsklage gegen das IDD-Umsetzungsgesetz nicht aus: AfW-Vorstand Norman Wirth

Das vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetz zur IDD-Umsetzung in deutsches Recht sorgte für ganz unterschiedliche Reaktionen.
Während sich beispielsweise der AfW kämpferisch gibt und auch eine Verfassungsklage nicht ausschließen will, herrscht bei anderen eher Frust:
So schrieb Michael Wendel (BVSV), Initiator der Petition „IDD – Nein, Danke“, auf Facebook, dass „alle Befürchtungen der letzten Wochen wahr geworden sind“. Die Petition war von 5.548 Personen unterschrieben worden. „Ernüchternd“ wie Wendel zusammenfasste.

Für den Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) hingegen Anlass, einige Änderungen als „Verbesserungen für Makler“ zu benennen, die der BVK als „größter Maklerverband Deutschlands“ erwirkt habe.

Tatsächlich umfassen die Änderungen mehr Punkte als die Übergangsregeln, wie von procontra in einem ersten Check festgestellt. Wer jede Text-Änderung nachvollziehen möchte, kann ein via Adode Acrobat Reader erstelltes PDF nutzen, das von Maklerin Anja Döring auf Facebook gepostet wurde.

Welche Änderungen auf Vermittler durch die Umsetzung der IDD zukommen, ist auch Thema auf dem Vermittler-Kongress der Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte.

Verbraucher – Nicht-Verbraucher: Unterscheidung nicht zu rechtfertigen
Diesen Punkt kritisiert auch Rechtsanwalt Rechtsanwalt Jens Reichow: „Nicht ersichtlich ist, weshalb die Regelung nur für Nicht-Verbraucher gelten soll. Die Gesetzesbegründung enthält hierzu keine Begründung. Die Unterscheidung zwischen Verbrauchern und Nicht-Verbrauchern ist auch sachlich kaum zu rechtfertigen. Es bleibt daher nur zu hoffen, dass die Regelung im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens auch auf Verbraucher erweitert wird“, so der Rechtsanwalt. Bild: Kanzlei Jöhnke-Reichow
 
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