Draghi spricht über Euro-Austritte

Investmentfonds von Stefan Terliesner

In einem Brief an Europa-Abgeordnete stellt der EZB-Präsident klar, dass vor einem Austritt sämtliche Schulden bei der Notenbank beglichen werden müssten. Es geht um hunderte Milliarden Euro.

Länder, die die Eurozone verlassen wollen, müssen vorher ihre Verbindlichkeiten bezahlen, stellte EZB-Präsident Mario Draghi klar.

Länder, die die Eurozone verlassen wollen, müssen vorher ihre Verbindlichkeiten bezahlen, stellte EZB-Präsident Mario Draghi klar. Foto: Screenshot/ Live-Presse-Konferenz der EZB (Archiv)

Mario Draghi lässt mit Aussagen über einen denkbaren Euro-Austritt eines Mitgliedslandes aufhorchen. In einem Brief an Europaabgeordnete, den die EZB laut Börsen-Zeitung auf ihrer Internetseite veröffentlichte, stellte der EZB-Präsident klar, dass Länder, die die Eurozone verlassen wollen, vorher ihre Verbindlichkeiten bezahlen müssten - wie jene im Zuge des sogenannten Target2-Zahlungssystems. „Sollte ein Land das Eurosystem verlassen, müssten die Forderungen und Verbindlichkeiten seiner nationalen Zentralbank gegenüber der EZB vollständig ausgeglichen werden", heißt es laut Zeitungsbericht in dem Schreibens an zwei italienische EU-Abgeordnete, in dem es um das Target2-System geht. Über die Brisanz des Thema hat procontra wiederholt berichtet.

Warnung an Populisten  

Die Aussage kann als Warnung  an Populisten verstanden werden. In Italien plädiert die Fünf-Sterne-Bewegung für ein Referendum über den Austritt des Landes aus der Eurozone. Und in Frankreich setzt sich der Front National für die Abschaffung des Euro ein. Laut Börsen-Zeitung ist es zudem „absolut ungewöhnlich, dass Draghi selbst über die Möglichkeit spricht, dass ein Land aus dem Euro ausscheidet - wenn auch nur theoretisch.“

In früheren Debatten über die Target2-Salden hatte die Notenbank stets argumentiert, dass diese kein Risiko darstellten, da sie nur zum Tragen kämen, wenn ein Land ausscheide - aus EZB-Sicht aber die Teilnahme eines Landes an der Währungsunion irreversibel sei. Auch in der Diskussion über Griechenland hatte die EZB sich stets in diese Richtung geäußert und signalisiert, dass sie das öffentliche Reden über den Euro-Austritt des Landes als gefährlich betrachtete.  

Targetsalden als Krisenbarometer  

Wachsende Ungleichgewichte im Target-System sind für Experten ein Krisensignal. Und seit fast zwei Jahren nimmt die Schieflage wieder zu. Diese Ängste habe die EZB zwar zu dämpfen versucht, als sie in ihrem Wirtschaftsbericht argumentierte, der Anstieg sei Folge des Wertpapierkaufprogramms (Quantitative Easing, QE) und kein Krisensymptom, schreibt die Börsen-Zeitung.

Und weiter: In dem Bericht habe die EZB allerdings nicht das Risiko thematisiert, dass etwa die Bundesbank im Falle eines Zusammenbruchs des Eurosystems oder des Austritts eines oder mehrerer Länder ihre Forderungen an andere Notenbanken - über die EZB - nicht beglichen bekäme.  

Leitzins weiterhin bei Null  

Mit Blick auf die Zinssituation hält die EZB an seinem Kurs fest. Am vergangenen Donnerstag hatte die Notenbank den Hauptrefinanzierungssatz bei null Prozent belassen - trotz anziehender Inflation im Euro-Raum. Kritik aus Deutschland wies Draghi zurück. Jetzt gelte es „Geduld“ zu haben. Niedrige Zinsen seien heute nötig, um in Zukunft höhere zu haben. Die Erholung der gesamten Eurozone liege im Interesse aller, auch von Deutschland. Im Vorfeld der EZB-Entscheidung gab es Forderungen nach einem baldigen Kurswechsel - auch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).  

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