BGH: Keine Pflicht zur Nennung des Versicherungsmaklers als Kontaktperson

Top News Berater Recht & Haftung von Björn Thorben M. Jöhnke

Jüngst entschied der Bundesgerichtshof, dass beim Abschluss einer Versicherung der Makler nicht zwingend als Kontaktperson genannt werden muss. Warum dieses Urteil nicht überzeugt, legt Rechtsanwalt Björn Jöhnke in einem Gastbeitrag dar.

Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke.

Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke. Foto: Kanzlei Jöhnke & Reichow

Der BGH hatte sich mit Urteil vom 21.4.2016 (Az. I ZR 151/15) wieder einmal mit dem Thema der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit des Vorgehens der AachenMünchener und ihrem Ausschließlichkeitsvermittler, der DVAG, zu beschäftigen. Dabei hat sich der BGH insbesondere mit der „Irreführung“ von Verbrauchern beschäftigt.

Der Sachverhalt vor dem BGH

Die Klägerin ist eine Versicherungsmaklerin und betreut Versicherungsnehmer. Einer der Kunden der Klägerin schloss mit der beklagten Versicherung einen Vertrag über eine Wohngebäudeversicherung. In einem an die Klägerin adressierten Schreiben der Beklagten, das an den Versicherungsnehmer weitergeleitet werden sollte, war im Briefkopf unter der Angabe „Es betreut Sie:“ der Berater des Ausschließlichkeitsvertriebes namentlich genannt. Gleiches machte die Beklagte in der Rubrik „Ihre persönlichen Ansprechpartner“ in dem mitübersandten Versicherungsschein. Der Außendienst der Beklagten wird durch Mitarbeiter eines Ausschließlichkeitsvertriebes wahrgenommen.

Die Klägerin mahnte die Beklagte wettbewerbsrechtlich ab und nahm sie auf Unterlassung und Zahlung der Abmahnkosten in Anspruch. Das OLG Nürnberg verurteilte die Beklagte zur Unterlassung und Zahlung. Mit der zugelassenen Revision erreichte die Beklagte bei dem BGH die vollständige Abweisung der Klage.

Die rechtliche Würdigung des BGH

Zunächst stellte der BGH nachvollziehbar fest, dass ein nach § 2 Absatz 1 Nr. 3 UWG erforderliches konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien vorliegt. Es reiche dafür völlig aus, dass die Parteien Kunden in Versicherungsangelegenheiten beraten würden.

Der BGH verneint jedoch den im Wettbewerbsrecht erforderlichen Irreführungstatbestand, § 5 Absatz 1 UWG. Nach Ansicht des BGH bestehe keine Gefahr dafür, dass das Schreiben die Fehlvorstellung bei dem Kunden hervorrufe, nicht die Klägerin, sondern allein Mitarbeiter der Beklagten oder ihres Außendienstes seien als Ansprechpartner zuständig. Der Wortlaut sei eindeutig und enthalte keinen Erklärungswert, der eine andere Auffassung trage.

Ein Ansprechpartner in Unternehmen werde häufig als Kundenbetreuer bezeichnet, ohne dass damit ein besonderes Näheverhältnis zum Ausdruck gebracht werde. Dafür spreche auch, dass das Schreiben erst über den als Adressaten genannten Makler an den Versicherungsnehmer gelange. Gerade dadurch werde die Klägerin als Versicherungsmakler bei dem Versicherungsnehmer selbst in Erinnerung gerufen.

Seite 1: Versicherungsmaklerin klagt
Seite 2: Kunde über Kompetenzverteilung nicht im Unklaren
Seite 3: Auswirkungen für die Praxis