Kein BU-Schutz bei dreister Lüge

Versicherungen von Martin Thaler

Ein BU-Leistungsempfänger hatte sich der Versicherung gegenüber im Rollstuhl präsentiert. Der Versicherung kamen jedoch Zweifel. Diese sollten sich bestätigen.

Der sportlich-gestählte Zustand des BU-Leistungsempfängers ließ die Versicherung zweifeln.

Der sportlich-gestählte Zustand des BU-Leistungsempfängers ließ die Versicherung zweifeln. Foto: ErikaWittlieb - Pixabay.de

Arbeitnehmer müssen sich beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung korrekt verhalten – sonst darf die Versicherung dem Versicherten möglicherweise fristlos kündigen. Dies ergeht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg (AZ: 5 U 78/16).  

Worum ging es? Der Versicherte hatte nach einem Unfall zunächst Zahlungen wegen seiner Berufsunfähigkeit erhalten. Bei einem Treffen mit der Versicherung, bei dem diese später den Gesundheitszustand des Mannes überprüfen wollte, trafen Versicherungsmitarbeiter den Mann im Rollstuhl an. Zudem erklärte der Mann, Schmerzen zu haben.  

Den Versicherungsmitarbeitern kamen allerdings Zweifel angesichts des augenscheinlich sportlich-gestählten Zustands des Rollstuhlfahrers. Im Internet fanden die Mitarbeiter schließlich Bilder des Mannes, auf denen dieser als erfolgreicher Marathonläufer posierte. Daraufhin schaltete die Versicherung ein Detektivbüro ein. Diesem, das den Mann unter einer Legende aufsuchte, bot der angeblich unter Schmerzen leidende Versicherte seine Dienstleistungen als Küchenbauer an.  

Daraufhin kündigte die Versicherung dem Mann, der daraufhin klagte. Diese wies das OLG Oldenburg jedoch zurück und entschied, dass die Versicherung den Vertrag – auch für die Zukunft – bei einem solchen Verhalten fristlos kündigen darf.  

Das Gericht vertrat die Auffassung, dass das Vertrauen in die Redlichkeit des Mannes derart erschüttert sei, dass eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessenlagen nicht mehr zumutbar sei. Auch eine vorherige Abmahnung sei nicht erforderlich. Ansonsten hätte schließlich jeder Versicherte einen sanktionsfreien Versuch frei, die Versicherung hinters Licht zu führen. Im Übrigen sei das Vertrauensverhältnis in einem solch hohen Maße zerstört, dass die Versicherung ohne weiteres Zuwarten kündigen durfte. 

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