„IDD-Umsetzung - So nicht!“

Berater von Stefan Terliesner

Verstoßen die im IDD-Referentenentwurf enthaltenden Neuregelungen gegen geltendes Recht? Dieser Meinung ist Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, den die Verrechnungsstelle für Versicherungs- und Finanzdienstleistungen zum Interview bat.

Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski

Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski

Aufgrund der unterschiedlichen Pressemeldungen, Verlautbarungen und Kommentierungen zum Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Umsetzung der europäischen Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD in deutsches Recht hat die Deutsche Verrechnungsstelle für Versicherungs- & Finanzdienstleistungen (DVVF)  Hans-Peter Schwintowski, um seine Meinung gebeten.

Schwintowski ist Rechtsprofessor und Lehrstuhlinhaber an der Humboldt Universität in Berlin. Die DVVF unterstützt eigenen Angaben zufolge die Petition des Bundesverbandes der Sachverständigen für das Versicherungswesen (BVSV),  weil die IDD-Umsetzung in dieser Form für Makler, aber auch für Vertreter, „existenzgefährdend“ sein könne.

Verstoß gegen Europarecht

Im folgenden Text gibt procontra die Pressemitteilung der DVVF zum Schwintowski-Interview leicht gekürzt im Wortlaut wider: „Herr Professor Schwintowski ist der Experte für das geltende Maklerrecht, das er maßgeblich mitgestaltet hat. Er war in der Novellierung des VVG in 2008 aktiv beteiligt“, so Michael A. Hillenbrand, Vorstand der Deutschen Verrechnungsstelle.

„Die Einschätzungen“, so Hillenbrand weiter, „werden vielen im Markt nicht gefallen. Herr Prof. Dr. Schwintowski legt plausibel dar, dass viele der Neuregelungen gegen geltendes deutsches oder Europarecht verstößt, und/oder den eigentlichen Zielen der IDD zuwiderläuft, in der es ja um Wettbewerb, Transparenz und Verbraucherschutz geht“. Nachfolgend einige kurze, aber prägnante Erkenntnisse aus dem Interview (das vollständige Interview finden Sie hier) ·        

  • Für Prof. Dr. Schwintowski ist der gesamte „Entwurf mit den Grundprinzipien des BGB nicht zu vereinbaren“.

  • Er sieht „viele Fehler, die den Interessen der Vermittler und der Verbraucher gleichzeitig zuwider laufen.“ Große Teile sind für ihn „weder verfassungsrechtlich, noch privatrechtlich, noch europarechtlich nachzuvollziehen“, und/oder „rechtswidrig“.        

  • Die Neuregelung zum Provisionsabgabeverbot „verstößt nach meiner Überzeugung gegen das stand-still Gebot des Art. 4 Abs. 3 EUV, wonach die Mitgliedstaaten keine neuen Wettbewerbsbeschränkungen einführen dürfen.“      

  • Dass Versicherungsvermittler (insb. Makler als Sachwalter des VN) keine Honorare vereinbaren treffen können, verstößt „gegen das Prinzip des freien, unverfälschten, effektiven Wettbewerbs (Art. 119, 120 AEUV)“ und verfehlt zudem das mit der IDD angepeilte Ziel: „Mit der Philosophie der Vermittlerrichtlinien und dem freien, unverfälschten, effektiven Wettbewerb scheint mir das [der Entwurf] nicht in Einklang zu bringen zu sein.“ 

Seine begründeten Forderungen auf Basis seiner langjährigen Expertise sind vielmehr:

  • Vermittler müssen auf Honorarbasis arbeiten dürfen!      

  • Das Provisionsabgabeverbot muss fallen!        

  • Vermittler müssen Anspruch auf eine Nettopolice haben!  

Hiermit endet der Auszug aus der Pressemitteilung der DVVF.

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