bAV: Aktuare kritisieren generelles Garantieverbot

Versicherungen von Stefan Terliesner

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz sollte bei Direktversicherungen eine Ausnahme machen. Auch die Forderung nach einem Kapitalwahlrecht, um die Akzeptanz der reinen Beitragszusage bei Arbeitnehmern zu erhöhen, wurde laut.

DAV-Vorstandsvorsitzender Dr. Wilhelm Schneemeier

DAV-Vorstandsvorsitzender Dr. Wilhelm Schneemeier Bild: DAV

„Das geplante Betriebsrentenstärkungsgesetz kann dazu beitragen, die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung zu vergrößern“, sagte Wilhelm Schneemeier, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Aktuarvereinigung (DAV), auf der Veranstaltung „Dialog zur Altersvorsorge“ heute in Köln. Zugleich kritisiert er das generelle Verbot von Garantien für reine Beitragszusagen. Dieses schränke die Möglichkeit der Sozialpartner unnötig ein und gehe am Bedürfnis nach Planungssicherheit in der Altersvorsorge gerade in einem sich wandelnden Umfeld vorbei.

Neues Vorsorgemodell

Mit der „Reinen Beitragszusage“ sieht der Entwurf zu den bisher zulässigen Gestaltungsformen ein völlig neues Vorsorgemodell mit großen Freiheitsgraden vor. So können die Sozialpartner künftig reine Beitragszusagen vereinbaren. Dabei verpflichtet sich der Arbeitgeber lediglich zur Abführung von Beiträgen an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung. Eine Haftung für die sich daraus ergebenden Leistungen trägt er – abweichend von der heutigen betrieblichen Altersversorgung (bAV) – dann nicht mehr. Die Versorgungseinrichtungen dürfen bei der reinen Beitragszusage ihre finanziellen Mittel zwar in Lebensversicherungsverträge investieren und damit Regelungen zur Absicherung von Leistungen vereinbaren, sie dürfen jedoch die damit erworbenen Garantien nicht explizit gegenüber den Versorgungsberechtigten aussprechen.

Instrument zur Bewertung von Garantien

„Zumindest bei Direktversicherungen in der Lebensversicherung sollten weiterhin Garantien zur Absicherung des Langlebigkeitsrisikos im Rentenbezug ermöglicht werden, will man nicht hinter die Leistungen der Riester-Rente zurückfallen“, so Dr. Schneemeier weiter. Mit Solvency II sei die Aufsichtspraxis im europäischen Rechtsrahmen maßgeblich weiterentwickelt worden, um die Anforderungen an Lebensversicherungsunternehmen, die garantierte Leistungen in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stellen, deutlich zu schärfen. Damit sei ein effektives Instrument geschaffen worden, um Garantien ökonomisch zu bewerten und mit den entsprechenden Eigenmitteln zu unterlegen.

Bei Pensionskassen und -fonds, die nicht unter diese Regelungen, sondern unter die kürzlich vom Europäischen Parlament endgültig verabschiedete Pensionsfondsrichtlinie fallen, könne es hingegen bei einem Wegfall der Arbeitgeberhaftung sinnvoll sein, auf entsprechende Garantien zu verzichten. „Die Aktuare sind in der Lage, Produkte der Lebensversicherung mit Garantien auszustatten, die eine Mindestleistung im Alter sicherstellen und die damit das Vertrauen in das neue Vorsorgemodell der reinen Beitragszusage maßgeblich stärken“, meint Schneemeier abschließend.

Wahlrecht für mehr Akzeptanz in der Belegschaft

Das Institut der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung (IVS), das gemeinsam mit der DAV die Tagung in Köln ausrichtet, weist ergänzend daraufhin, dass die Akzeptanz der reinen Beitragszusage unter den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch dadurch erhöht werden könnte, wenn den Versorgungsberechtigten das Wahlrecht eingeräumt würde, bei Eintritt des Versorgungsfalles das Versorgungskapital teilweise oder ganz zu entnehmen und als Einmalbeitrag für eine private Rentenversicherung zu verwenden.

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