Bausparkassen droht weiterer Ärger

Sachwerte von Martin Thaler

2017 beschäftigt sich der Bundesgerichtshof wohl mit dem von den Bausparkassen in Anspruch genommenen Sonderkündigungsrecht. Nun sorgt auch eine weitere Klausel für gerichtliche Auseinandersetzungen.

Der BGH befasst sich 2017 mit dem von den Bausparkassen proklamierten Sonderkündigungsrecht.

Der BGH befasst sich 2017 mit dem von den Bausparkassen proklamierten Sonderkündigungsrecht. Foto: BGH

Das Jahr 2017 könnte für die Bausparkassen in Deutschland ein besonderes werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) wird dann wahrscheinlich eine Entscheidung im Bezug auf das von den Kassen proklamierte Sonderkündigungsrecht treffen. Mit diesem begründeten die Kassen zuletzt die Kündigung tausender hochverzinster Altverträge. Verschiedene Gerichte hatten mit ihren Entscheidungen dabei den Weg sowohl für Bausparkassen als auch Sparer zum BGH freigemacht.  

Nun droht ein weiterer Streit. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, wird sich das Landgericht Stuttgart im Februar kommenden Jahres mit einer in einigen Verträgen enthaltenden Kündigungsklausel auseinandersetzen. Klagen seien gegen den Verband der Privaten Bausparkassen, die Badenia und die LBS Südwest eingereicht worden, teilte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mit. Diese hat die Bausparkassen abgemahnt.  

Besagte Klausel geht aus Sicht der Verbraucherschützer stark zu Lasten der Bausparer. Sie besagt, dass Verträge 15 Jahre nach ihrem Abschluss gekündigt werden können, sofern sie nicht in Darlehen umgewandelt wurden. Eingeführt hat sie beispielsweise die LBS Südwest im Jahr 2005.  

Auf Seiten der Kassen reagiert man mit Unverständnis. Gegenüber der dpa begründete die LBS Südwest die Klausel als Schutzmaßnahme für das Bausparsystem. Von der Badenia hieß es: „Wir halten die Klage für unbegründet und werden daher weder eine Unterlassungserklärung abgeben noch die Klausel streichen.“   Klage wurde auch gegen den Verband der Privaten Bausparkassen erlassen. Dieser hat besagte Klausel seit 2013 in seinen Vertragsvorgaben enthalten. Ein Sprecher erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur, dass man den Sachverhalt derzeit noch prüfe.

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